Rheinland-Pfalz & SaarlandSaar-Landtag berät über Spritpreise und Frauengesundheit
Im Saar-Landtag steht die Bedeutung geschlechtersensibler Medizin im Fokus der Landtagsdebatte. Außerdem geht es um Maßnahmen gegen hohe Spritpreise.
Saarbrücken (dpa/lrs) - Mit einem breiten Themenspektrum von Spritpreisen bis Frauengesundheit befasst sich der Landtag des Saarlandes an diesem Mittwoch (09.00 Uhr). In einem Antrag der SPD-Fraktion wird eine "konsequente Anwendung" des Kartellrechts zur Verhinderung ungerechtfertigter Preissteigerungen gefordert. Es sei "sofortiges und entschlossenes politisches Handeln" erforderlich.
Einig sind sich die Fraktionen der SPD und der oppositionellen CDU bei einer sechsseitigen Entschließung, mit der die Bedeutung einer "geschlechtersensiblen Medizin" betont wird. "Es ist allgemein anerkannt, dass sich die Geschlechter in Gesundheit und Krankheit unterscheiden", stellen die Abgeordneten fest. Geschlechterspezifische Merkmale bei Erkrankungen würden aber nicht immer ausreichend berücksichtigt.
Der Landtag will auch erstmals ein Gesetz über die Aufgaben der Landeszentrale für politische Bildung beschließen. Die CDU fordert zudem eine Aufklärung des "SPD-Saar-Skandals" um die Neunkircher Verkehrs GmbH. Bei dem kommunalen Unternehmen gebe es Hinweise auf "wesentliche Verfehlungen" auch mit finanziellen Folgen, bei denen ein Geflecht zwischen SPD-geführter Aufsicht, Unternehmensführung, Betriebsrat und SPD-Parteistrukturen eine "zentrale Rolle" gespielt habe.