Rheinland-Pfalz & SaarlandLandeszentrale für politische Bildung erhält neue Aufgaben
Die Aufgaben der Landeszentrale für politische Bildung werden erweitert: Sie soll Menschen für Demokratie stärken. Und gegen Extremismus, Diskriminierung und Hass.
Saarbrücken (dpa/lrs) - Die Aufgaben der seit 1957 bestehenden Landeszentrale für politische Bildung des Saarlandes sind jetzt erstmals gesetzlich geregelt worden. In dem von SPD und CDU gemeinsam beschlossenen Gesetz heißt es unter anderem, dass die Landeszentrale bei der inhaltlichen Umsetzung ihrer Aufgaben "inhaltlich unabhängig, überparteilich und weisungsfrei" ist. Sie untersteht aber der Dienst- und Rechtsaufsicht des Bildungsministeriums.
Aufgabe der Zentrale sei es, "die Entwicklung eines sich auf Demokratie, Toleranz, Respekt und Pluralismus gründenden politischen Bewusstseins dauerhaft zu fördern". Auch solle die "Bereitschaft zu einer interessierten und engagierten politischen und bürgerschaftlichen demokratischen Partizipation" gestärkt werden. Bisher war die Arbeit der Landeszentrale für politische Bildung lediglich durch einen kurzen Erlass des Bildungsministeriums vom Juli 2023 geregelt.
Ministerin: "Demokratische Vorsorge"
"Wir erleben Polarisierung, Verächtlichmachung und wachsenden Zweifel an demokratischen Institutionen", sagte Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot (SPD). Politische Bildung sei "demokratische Vorsorge". Der AfD-Fraktionsvorsitzende Josef Dörr kritisierte hingegen die "Einseitigkeit" der Landeszentrale, die zu einem Meinungsmacher "verkommen" sei: "Und deswegen sind wir auch für die Abschaffung."
In der Begründung des Gesetzes heißt es, die Herausforderungen für die politische und historisch-politische Bildung würden "seit einigen Jahren immer komplexer und erfordern im besonderen Maße einen kontinuierlichen Prozess der Weiterentwicklung und dauerhaften kritischen Selbstreflexion". Deshalb benötige die Landeszentrale "einen klar definierten und transparenten Katalog an Handlungskriterien und Qualitätsstandards".
Aufgabenkatalog wurde erweitert
Als Aufgabe der Landeszentrale hält das Gesetz ebenso wie bereits der Erlass fest, die Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit dem freiheitlich-demokratischen Wertesystem solle gefördert und gefestigt werden. Die Bürger sollten unterstützt werden, politische und gesellschaftliche Situationen zu analysieren und sich mündig, aktiv und kritisch an der Ausgestaltung des politischen und gesellschaftlichen Lebens zu beteiligen.
Mit dem Gesetz wurde der Aufgabenkatalog nun erweitert. Ziel der Landeszentrale soll es jetzt auch sein, "gegen Rassismus, Antisemitismus, jede Form von Diskriminierung und Extremismus sowie demokratiegefährdenden Haltungen und Handlungen entgegenzuwirken". Auch soll die Landeszentrale "die Bürgerinnen und Bürger zu einem kritisch-reflexiven, selbstbestimmten und kreativen Umgang mit Medien zu befähigen".