Rheinland-Pfalz & SaarlandEs bleibt erstmal dabei: keine Abschiebungen in den Iran
Die rheinland-pfälzische Landesregierung verweist auf die Auseinandersetzungen zwischen dem Iran, Israel und den USA sowie auf Repressionen des Teheraner Regimes gegen die eigene Bevölkerung.
Mainz (dpa/lrs) - Rheinland-Pfalz hat den seit Mitte Januar geltenden Abschiebestopp für Menschen aus dem Iran verlängert. Er solle nun bis zum 14. Juli gelten, teilte das Integrationsministerium in Mainz mit. Faktisch seien wegen der Lage im Iran und aufgrund fehlender Flugverbindungen dorthin derzeit ohnehin Abschiebungen kaum möglich. Mit der Verlängerung des Abschiebestopps werde zusätzlich Rechtssicherheit geschaffen.
Im Januar hatte das Land Rheinland-Pfalz die Regelung mit dem "massiven Vorgehen des iranischen Regimes gegen die eigene Bevölkerung" angesichts anhaltender Proteste begründet. Sicherheitskräfte gingen mit extremer Härte gegen regimekritische Proteste vor, Hinrichtungen würden befürchtet, hieß es seinerzeit aus dem Ministerium in Mainz.
Nun sagte Integrationsministerin Katharina Binz (Grüne), die Lage im Iran bleibe hochdramatisch und habe sich durch die militärischen Auseinandersetzungen zwischen Iran, Israel und den USA weiter verschärft. Ausgenommen sind von dem Abschiebestopp unter anderem Straftätern oder Gefährdern.