Rheinland-Pfalz & SaarlandSaar-Landtag will umfassend Bürokratie abbauen
ntv bei Google bevorzugenVon einem Paradigmenwechsel ist die Rede. Der Saar-Landtag prüft jetzt Vorschläge für einen radikalen Bürokratieabbau.
Saarbrücken (dpa/lrs) - Der Landtag des Saarlandes will eine umfassende Abschaffung der meisten Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten prüfen. Das Landesparlament stimmte bei Enthaltung der regierenden SPD-Fraktion einem entsprechenden Antrag der oppositionellen CDU zu. Dieser sieht vor, dass zum 1. Januar 2028 alle derartigen Pflichten von Bürgern, Unternehmen und öffentlichen Stellen mit wenigen Ausnahmen wegfallen. Solche Berichts- oder Dokumentationspflichten sollen nur dann wieder eingeführt werden, wenn deren Notwendigkeit gut begründet werden kann.
"Und wenn niemand überzeugend begründen kann, warum eine Auflage weiterbestehen muss, dann fällt sie auch dauerhaft weg", sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Stephan Toscani. "Das ist ein echter Paradigmenwechsel. Das bringt eine echte Schubumkehr." Man wolle Schneisen in ein Dickicht von Vorschriften schneiden. Denn: "Wenn eine Auflage erst einmal da ist, dann bleibt sie fast immer. Irgendwann fragt niemand mehr, ob die eigentlich noch gebraucht wird." Toscani sprach von einem "echten Mentalitätswandel": "Der Staat darf nicht aus reiner Gewohnheit Daten verlangen, nur weil es schon immer so war."
"Beim großen Ziel einig"
Der Abgeordnete David Maaß (SPD) sagte: "Beim großen Ziel sind wir uns alle einig, dass wir Bürokratie abbauen wollen." Die SPD-Landesregierung habe sich mit einem eigenen Projekt zur Entbürokratisierung bereits auf den Weg gemacht. Der einzige Unterschied zum CDU-Vorschlag sei, "dass die SPD zuerst prüfen und dann abschaffen will und die CDU will zuerst pauschal aufheben und anschließend prüfen, was erhalten bleiben wird". Man wolle aber den Vorschlag der Opposition "nicht einfach vom Tisch wischen". Der Gesetzentwurf wurde an den zuständigen Ausschuss überwiesen.