Rheinland-Pfalz & SaarlandSchweitzer oder Schnieder? Letztes direktes Duell vor Wahl
Kurz vor der Landtagswahl treffen Alexander Schweitzer (SPD) und Gordon Schnieder (CDU) im Duell aufeinander. Welche Themen sorgten für Kontroversen – und wo waren sie sich beide einig?
Neustadt an der Weinstraße (dpa/lrs) - Wer schafft es am kommenden Sonntag (22.3.) bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz als Erster über die Ziellinie - SPD-Ministerpräsident Alexander Schweitzer oder sein CDU-Herausforderer Gordon Schnieder? Umfragen sahen zuletzt noch die CDU vor der SPD, der Vorsprung ist in den vergangenen Monaten aber zusammengeschmolzen.
Auf dem Hambacher Schloss haben die beiden Spitzenkandidaten am Montagabend auf Einladung der Tageszeitung "Die Rheinpfalz" noch einmal im direkten Duell miteinander diskutiert. Fünf Themen waren gesetzt: Wirtschaft, Finanzen, Bildung, Gesundheit und Innere Sicherheit.
Der Umgang
Das Duell war wie schon der bisherige Wahlkampf: Beide Kandidaten schlugen eher ruhigere Töne an, verzichteten auf persönliche Attacken. Beide Seiten wissen, dass es nach der Wahl auf eine große Koalition hinauslaufen könnte, in der dann beide Parteien miteinander auskommen müssen. Da würden Wunden, die man sich im Wahlkampf zugefügt hat, nur unnötig schmerzen.
Gemeinsamkeiten
Zuweilen war es schwierig, die inhaltlichen Unterschiede herauszufiltern. Beim Strompreis etwa waren sich beide einig, dass die Bundesregierung gefragt ist, um Industrie und anderen Unternehmen Erleichterung zu verschaffen. Beide versuchten mit ihrer Herkunft aus einer jeweils ländlichen Region zu punkten. Schweitzer aus der Pfalz, Schnieder aus der Eifel.
Kontroversen
Uneinig waren sich beide beim Klimaschutzgesetz des Landes, das Schweitzer als Teil des Ampelbündnisses im vergangenen Jahr mit beschlossen hatte. Schnieder bekräftigte seine Ankündigung, bei einem Wahlsieg das Gesetz in dieser Form nicht beizubehalten. "Ich würde es gerne wieder zurückdrehen, der Wirtschaft Vorfahrt geben im Moment", sagte der CDU-Politiker. Denn Rheinland-Pfalz will schon bis 2040 klimaneutral werden, der Bund erst 2045. Schnieder sieht vor allem Belastungen für Unternehmen und Gefahren für Arbeitsplätze. Schweitzer selbst sprach von sehr ehrgeizigen Klimaziele des Landes, die aber im Jahr 2030 noch einmal überprüft werden sollen. "Wir haben einen guten Kompromiss gefunden."
Schärfere Töne
Auch bei der Sicherheit wurden Unterschiede deutlich. Schweitzer verwies auf die gestiegene Zahl von Polizistinnen und Polizisten in den vergangenen Jahren in Rheinland-Pfalz. Er sagte aber auch: "Rheinland-Pfalz ist ein sicheres Land. Aber nicht jeder Ort in Deutschland und in Rheinland-Pfalz ist zu jeder Stunde so sicher, wie wir uns das wünschen."
Schnieder schlug schärfere Töne an mit Blick auf den Anstieg der Messerkriminalität, die "keine typisch deutsche Kriminalität" sei und erst seit 2020 extra in der Kriminalitätsstatistik ausgewiesen werde. Vorher sei das kein Problem gewesen. "Deswegen ist die Messerkriminalität eine zugewanderte Kriminalität, der wir uns dann auch entsprechend hinwenden müssen und fragen: Wie kriegen wir das in den Griff? Denn die, die da Messer spüren, haben nichts davon, dass wir ansonsten sicher sind in diesem Land", sagte Schnieder.
Heimspiel auf dem Hambacher Schloss
Für Schweitzer war das Rededuell an geschichtsträchtiger Stätte, dem Hambacher Schloss, eine Art Heimspiel. Denn er wohnt ganz in der Nähe, in Bad Bergzabern. Entsprechend locker gab er sich auch, konnte schlagfertig die ein oder andere Pointe setzen. Doch Schnieder ließ sich davon nicht aus der Ruhe bringen, brachte seine Punkte. "Das ist ein gutes Wahlergebnis für Sonntag", sagte Schweitzer, als sein Redeanteil am Ende bei knapp 36 Minuten und der von Schnieder bei fast 34 Minuten lag. Das dürfte sein CDU-Konkurrent anders sehen.
Endspurt bis zur Wahl
Es war das letzte direkte Aufeinandertreffen der beiden Kontrahenten Schweitzer und Schnieder, das von der "Rheinpfalz" für seine Abonnenten live im Internet gestreamt wurde. Am Donnerstag (19.3.) diskutieren beide noch in einer Runde mit mehreren anderen Spitzenkandidaten auf Einladung der Mainzer "Allgemeine Zeitung". Bereits in der vergangenen Woche hatten sich Schweitzer und Schnieder live im SWR-Fernsehen ein Rededuell geliefert. Dann stehen noch die Wahlkampfabschlüsse an - am Sonntag fällt dann die Entscheidung.