Rheinland-Pfalz & SaarlandSozialminister warnt vor "pflegepolitischem Kahlschlag"
SPD-Sozialminister Schweitzer sieht den Haushaltsentwurf der Bundes-Ampel-Regierung kritisch. Lindners Sparkurs werde aber nicht über die Zukunft der Pflege entscheiden.
Berlin/Mainz (dpa/lrs) - Der rheinland-pfälzische Sozial- und Arbeitsminister Alexander Schweitzer hat vor einem "pflegepolitischen Kahlschlag" beim Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gewarnt. "Steigende Kosten für Beitragszahler und weniger Leistungen für Pflegende sind keine Antwort auf die pflegepolitischen Herausforderungen der Zukunft", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Mainz.
Linder wolle "offenbar auf dem Rücken von pflegebedürftigen Menschen und ihren Angehörigen" das Ziel der "schwarzen Null" im Bundeshaushalt erreichen. Künftig werde es wieder allein den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern überlassen, die notwendigen Einnahmen zu erwirtschaften. "Insbesondere die Streichung des Steuerzuschusses aus Bundesmitteln im Jahr 2024 an die soziale Pflegeversicherung wiegt schwer."
Trotz erheblich steigender Pflegekosten und einer zunehmenden Zahl pflegebedürftiger Menschen sollten nach Lindners Plänen ausgerechnet die Leistungen der Pflegekassen auf den Prüfstand, kritisierte Schweitzer. "Die Zukunft der Pflege wird nicht im Bundesfinanzministerium entschieden. Dafür werde ich mich im Länderkreis intensiv einsetzen", kündigte der rheinland-pfälzische Sozialdemokrat an.
Überraschend seien auch die geplanten Einsparungen in Höhe von 900 Millionen Euro im Bereich der Grundsicherung im Haushaltsentwurf, sagte Schweitzer. "Die vermeintlichen Einsparungen treffen vor allem junge Berufseinsteigerinnen und Berufseinsteiger, die wir so dringend als Fachkräfte benötigen."
Die Ausgaben des Bundes sollen nach 476,3 Milliarden Euro in diesem Jahr deutlich auf 445,7 Milliarden Euro gesenkt werden. Nach Mehrausgaben der Vorjahre wegen Corona und der Energiepreiskrise soll die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse wieder eingehalten werden. Als Sparbeitrag fällt im Etat auch der erst 2022 eingeführte Zuschuss für die Pflegeversicherung von einer Milliarde Euro weg. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) machte aber umgehend klar, dass es deshalb keine Leistungskürzungen geben werde. Nach dem Kabinettsentscheid geht der Entwurf ins parlamentarische Verfahren. Dort gibt es in der Regel noch teils wesentliche Änderungen. Der Bundestag soll den Haushalt Anfang Dezember beschließen.