Rheinland-Pfalz & SaarlandWas ein Experte zur umstrittenen Verfassungsänderung sagt
Der alte Landtag in Mainz kommt noch mal zusammen, um die Hürde für die Einsetzung von U-Ausschüssen höher zu legen. Daran gibt es Kritik. So sieht es Politikwissenschaftler Arzheimer.
Mainz (dpa/lrs) - Die geplante Verfassungsänderung des rheinland-pfälzischen Landtags in puncto Untersuchungsausschuss ist nach Auffassung von Kai Arzheimer inhaltlich unproblematisch. "Zum Politikum wird die Neuregelung in Rheinland-Pfalz dadurch, dass die Opposition nach der Wahl nur noch aus einer recht großen AfD-Fraktion und einer deutlich kleineren Grünen-Fraktion besteht, die keine gemeinsamen Untersuchungsausschüsse einrichten werden", sagte der Politikwissenschaftler der Deutschen Presse-Agentur in Mainz.
CDU, SPD und Grüne wollen in zwei Sitzungen des alten Landtags das Quorum für einen Untersuchungsausschuss von 20 auf 25 Prozent der Abgeordneten anheben - wie im Bundestag und mehreren anderen Bundesländern. Dafür müssen sie die Landesverfassung mit Zweidrittelmehrheit ändern. Untersuchungsausschüsse gelten als schärfstes Schwert der Opposition.
"Vor dem Hintergrund der Regelung im Bund kann man jedenfalls nicht allgemein von einer Beschränkung der Oppositionsrechte sprechen", sagte der Professor für Innenpolitik und politische Soziologie. Dass die Neuregelung noch vom alten Landtag beschlossen werde, sei formal nicht zu beanstanden. "Verstärkt aber den unguten Eindruck, den der ganze Vorgang hinterlässt noch einmal."
Kein U-Ausschuss in der nächsten Wahlperiode
"Man möchte vermeiden, dass eine einzelne kleinere Oppositionsfraktion mit U-Ausschüssen zu viele parlamentarische Ressourcen bindet", erläuterte der Mainzer Politologe die Pläne der Fraktionen von CDU, SPD und Grünen. "Die Rechtfertigung ist hier Effizienzgewinn."
Die demokratischen Parteien befürchteten einen Missbrauch von Untersuchungsausschüssen durch die AfD und wollten dies mit der Verfassungsänderung verhindern, "um den Preis, dass es in der kommenden Legislatur gar keine Untersuchungsausschüsse geben wird." Denn, dass eine der Regierungsfraktionen gemeinsam mit der Opposition einen solchen Ausschuss einrichten werde, sei nicht vorstellbar.
Allerdings sei die Oppositionsarbeit ja nicht auf U-Ausschüsse beschränkt, sagte Arzheimer. Und von den bisherigen Oppositionsfraktionen sei auch nur die CDU groß genug gewesen, um diese im Alleingang einzurichten.