Sachsen-AnhaltDJV: "Freiheit von Presse und Rundfunk sichern"
Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt warnt der Journalistenverband vor möglichen Einschränkungen der Pressefreiheit und fordert mehr Schutz in der Verfassung. Anlass ist das Umfragehoch der AfD.
Magdeburg (dpa/sa) - Vor dem Hintergrund eines möglichen Wahlsiegs der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) gefordert, die Freiheit von Presse und Rundfunk zu sichern. "Wenn die demokratischen Landtagsfraktionen nicht tätig werden, droht die Gefahr, dass im September der Vorhang für die freie Berichterstattung fällt und willkürliche Sanktionen und Mobbing gegenüber Medienschaffenden zur neuen Normalität in Sachsen-Anhalt werden", sagte der DJV-Bundesvorsitzende Mika Beuster laut einer Mitteilung. In Sachsen-Anhalt wird am 6. September gewählt.
Sachsen-Anhalt dürfe nicht zu einem zweiten Polen oder Ungarn werden, wo Politiker den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu Grabe getragen und durch willfährigen Staatsrundfunk ersetzt haben, hieß es. Der DJV forderte, die Rechte der Presse auf Auskunft sowie auf Zugang und Teilnahme an staatlichen Veranstaltungen und Sitzungen explizit in der Verfassung abzusichern. "Nur so lässt sich verhindern, dass unter einer AfD-Regierung kritische Berichterstattung ausgesperrt wird", sagte Beuster.
In einer Umfrage des Instituts Infratest dimap lag die AfD in Sachsen-Anhalt zuletzt mit 41 Prozent deutlich vor der CDU (26 Prozent) und den Linken (12).