Sachsen-AnhaltDeutschlandticket statt Geld für Bürgergeldempfänger?
Sollten Bürgergeldempfänger automatisch ein Deutschlandticket erhalten? Ein Vorstoß aus NRW löst eine Debatte aus. In Sachsen-Anhalt überwiegt die Skepsis.
Magdeburg/Halle (dpa/sa) - Was wäre, wenn Bürgergeldempfänger künftig statt eines Geldanteils für Mobilität automatisch ein Deutschlandticket erhielten? Ein entsprechender Vorstoß aus CDU-Kreisen in Nordrhein-Westfalen hat eine Debatte ausgelöst. In Sachsen-Anhalt sehen das Infrastrukturministerium, ein Sozialverband und Teile der Verkehrsbranche die Idee allerdings kritisch.
Ausgangspunkt der Diskussion ist eine Initiative der CDU-Fraktion im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR). Die Fraktion hatte vorgeschlagen zu prüfen, ob Bürgergeldempfänger statt des im Regelsatz enthaltenen Mobilitätsanteils künftig ein Deutschlandticket als Sachleistung erhalten könnten. Befürworter argumentieren, dass staatliche Leistungen damit gezielter für den öffentlichen Nahverkehr eingesetzt würden. Zudem versprechen sie sich mehr Mobilität, gesellschaftliche Teilhabe und eine Stärkung des Deutschlandtickets.
Ob ein solches Modell auch in Sachsen-Anhalt funktionieren würde, ist allerdings umstritten. Anders als NRW mit seinen dicht besiedelten Ballungsräumen und einem engmaschigen Nahverkehrsnetz ist Sachsen-Anhalt vielerorts ländlich geprägt. Gerade außerhalb der größeren Städte fahren Busse und Bahnen oft deutlich seltener.
Sachsen-Anhalts Infrastrukturministerin Lydia Hüskens hat Zweifel an dem Vorstoß aus NRW. "Grundsätzlich unterstütze ich Maßnahmen, die Mobilität und gesellschaftliche Teilhabe stärken", sagte die FDP-Politikerin. Ein verpflichtendes Deutschlandticket für Bürgergeldempfängerinnen und Bürgergeldempfänger sehe sie jedoch kritisch. "Die Entscheidung über die Verwendung existenzsichernder Leistungen sollte weiterhin bei den Leistungsberechtigten liegen", so Hüskens. Entscheidend sei vielmehr der Ausbau attraktiver Mobilitätsangebote, insbesondere im ländlichen Raum.
Ticket nützt wenig, wenn kein Bus fährt
Genau dort sehen auch Sozialverbände das Kernproblem. Während Menschen in Halle oder Magdeburg mit Bus und Bahn oft nahezu alle Ziele erreichen könnten, sehe die Realität in vielen kleineren Städten und Dörfern anders aus, argumentiert der Paritätische Wohlfahrtsverband Sachsen-Anhalt. Schlechte Verbindungen, lange Wartezeiten und fehlende Angebote am Abend seien die häufigsten Gründe, warum Menschen das Deutschlandticket nicht nutzten.
Für den Verband wäre ein derartiger Plan "ein klassisches Beispiel für einen Vorstoß, der urban gedacht, ländlich ignoriert und sozialpolitisch rückwärtsgewandt ist". In einem Flächenland ohne ausreichenden Nahverkehr sei ein verpflichtendes Deutschlandticket "keine Verbesserung, sondern eine Verschlechterung für genau die Menschen, die am wenigsten Handlungsspielraum haben."
Hinzu komme ein finanzieller Aspekt: Das Deutschlandticket kostet inzwischen 63 Euro im Monat. Nach Angaben des Paritätischen liegt das über dem Mobilitätsanteil, der im Regelsatz vorgesehen ist.
Verkehrsbetriebe sehen Chancen - aber nur mit besserem Angebot
Die Hallesche Verkehrs-AG (HAVAG) bewertet die Idee differenziert. Ein Deutschlandticket als Sachleistung könne die Teilhabe erleichtern und zu zusätzlichen Fahrten führen. Voraussetzung seien allerdings eine verlässliche Finanzierung und ausreichende Kapazitäten im Nahverkehr.
Zugleich verweist das Unternehmen auf eine Grundregel des Nahverkehrs: "Der Preis entscheidet häufig über den Einstieg, das Angebot entscheidet über die Dauerhaftigkeit der Nutzung." Für einen dauerhaften Umstieg auf Bus und Bahn brauche es daher nicht nur günstige Tickets, sondern auch zuverlässige Verbindungen.
Dass das Deutschlandticket in größeren Städten grundsätzlich attraktiv ist, zeigen die Zahlen aus Halle. Dort stieg die Zahl der Abonnements nach Unternehmensangaben von rund 63.800 vor Einführung des Tickets auf mehr als 86.400 im März 2026.
Etwas deutlicher fällt die Skepsis im ländlichen Raum aus. Die Harzer Verkehrsbetriebe befürchten, dass es zwar zusätzliche Fahrgäste geben könnte, aber, ohne dass regionale Verkehrsunternehmen dafür ausreichend Einnahmen erhielten. Zudem sehen sie die Gefahr von Mitnahmeeffekten. Nicht jeder Bürgergeldempfänger dürfte ein Deutschlandticket wohl in vollem Umfang nutzen. Statt neuer Ticketmodelle seien derzeit vor allem Maßnahmen nötig, um das bestehende Angebot angesichts steigender Energie- und Personalkosten zu stabilisieren.
Branche fordert Ausbau statt neue Sozialdebatte
Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), auf den die Magdeburger Verkehrsbetriebe verwiesen, hält die aktuelle Diskussion ebenfalls für wenig zielführend. VDV-Geschäftsführer Alexander Möller sagte: "Jede Woche jagt irgendjemand aus der Politik die Sau Deutschlandticket durchs Dorf." Wichtiger sei die Frage, wie das Angebot verbessert und finanziert werden könne.
Grundsätzlich sei es Aufgabe der Politik zu entscheiden, ob Bürgergeldempfänger ein Ticket oder Geld erhalten sollten. "Wir im ÖPNV machen keine Sozialpolitik. Wir stellen bestmöglichen ÖPNV für alle sicher", sagte Möller.
Der Tenor der Antworten aus Sachsen-Anhalt: Mehr Mobilität und Teilhabe für Bürgergeldempfänger sind prinzipiell erwünscht. Ob ein automatisches Deutschlandticket dafür das richtige Instrument ist, bezweifeln viele. Gerade in einem Flächenland mit teils dünnem Nahverkehrsangebot könne ein Fahrschein allein fehlende Bus- und Bahnverbindungen nicht ersetzen.