Sachsen-AnhaltExtremismus-Experten warnen vor AfD-Regierungsplänen
Welche Veränderungen drohen in der Politik, in Schulen und an Unis, wenn die AfD nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt regieren sollte? So bewerten Rechtsextremismus-Experten die Lage.
Magdeburg/Berlin (dpa/sa) - Mehrere Rechtsextremismus-Experten haben vor den Folgen einer AfD-geführten Landesregierung in Deutschland gewarnt. Man sei nicht ansatzweise auf den Fall vorbereitet, wenn es eine "rechtsextreme Regierung" geben sollte, sagte der Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung, Timo Reinfrank, bei der Vorstellung einer Analyse. "Wenn das einmal kippt, dann kippt ganz viel."
Nicht nur Sachsen-Anhalt, sondern auch die anderen Bundesländer sowie die Parteien seien in der Verantwortung, sich auf eine mögliche rechtsextreme Regierung vorzubereiten, betonte Reinfrank etwa mit Blick auf die länderübergreifende Zusammenarbeit wie Fachministerkonferenzen. "Wenn ein Bundesland aus dem föderalen System herausbricht und nicht mehr nach den Regeln der Demokratie spielt, haben wir in ganz Deutschland ein Problem."
Die AfD will Inklusion abschaffen
In der Analyse wird davor gewarnt, dass staatliche Institutionen umgebaut und demokratische Verfahren systematisch ausgehöhlt werden könnten. Außerdem drohten eine Beendigung der Inklusion von Kindern mit Behinderungen, ein ideologischer Umbau an Schulen, Einschränkungen der Wissenschaftsfreiheit an Universitäten sowie Angriffe auf die Erinnerungskultur. Nötig sei jetzt "eine massive zivilgesellschaftliche Kraftanstrengung", sagte Reinfrank.
Die AfD Sachsen-Anhalt fordert etwa die Abkehr vom Bologna-System mit international anschlussfähigen Abschlüssen und plant die Abschaffung interner Mitspracherechte etwa für Studierende. Die vielen Gremien belasteten Lehre und Forschung mit unsinniger Bürokratie, heißt es im AfD-Wahlprogramm. Überdies ist dort notiert: "Wir werden die Inklusion unverzüglich beenden."
In Sachsen-Anhalt wird die AfD vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. In Umfragen lag die Partei, die eine Alleinregierung anstrebt, zuletzt deutlich vor der CDU.
Was bedeuten die Pläne der AfD?
Der Geschäftsführer des Vereins Miteinander, Pascal Begrich, sagte, zivilgesellschaftliche Akteure müssten vor der Landtagswahl im September deutlich machen, was die AfD-Pläne bedeuteten. Bei Kultureinrichtungen, Gedenkstätten, Gewerkschaften, Kirchen und Wohlfahrtsverbänden passiere bereits viel, aber "das muss in den nächsten Monaten sicherlich noch einmal gemeinsam sichtbarer werden", so der Rechtsextremismus-Experte. Gleichzeitig sollten die Parteien gegenüber den Wählern stärker deutlich machen, was seit 1990 erreicht worden sei, um aus dem permanenten Krisenmodus herauszukommen.
"Am meisten gibt es zu holen bei Menschen in Betrieben", sagte Igor Matviyets, der sich gegen Antisemitismus einsetzt und 2021 in Halle für die SPD Landtagskandidat war. Viele Unternehmen, etwa in der Logistik, in der Fleischindustrie oder in der Pflege, hätten einen hohen Anteil von Beschäftigten mit Migrationshintergrund. Hier seien auch die Unternehmer gefordert, für Demokratie einzutreten, so Matviyets. "Da muss man einfach sich mehr bewusst machen, was da eigentlich alles auf dem Spiel steht."