Sachsen-AnhaltFDP startet Wahlkampf – klare Absage an AfD und Linke
Die Liberalen in Sachsen-Anhalt kämpfen um den Wiedereinzug in den Landtag. Unterstützung kommt vom Bundesvorsitzenden Wolfgang Kubicki - der macht auch gleich eine Ansage zur Koalitionsfrage.
Halle (dpa/sa) - Beim FDP-Wahlkampfauftakt in Sachsen-Anhalt hat der Parteivorsitzende Wolfgang Kubicki betont, dass die Liberalen weder für die AfD noch für die Linke als Koalitionspartner zur Verfügung stehen. "Wir werden in Sachsen-Anhalt keinen AfD-Ministerpräsidenten wählen und wir werden uns an keiner Regierung beteiligen, an der auch die Linken beteiligt sind", sagte Kubicki in Halle an der Saale. Andere Parteien müssten sich im Zweifel die Mehrheiten suchen.
Es müsse um Entscheidungen in der Sache gehen. "Wie bescheuert sind wir eigentlich, unsere eigenen Anliegen davon abhängig zu machen, wer noch zustimmen könnte", sagte Kubicki. "Es ist mir relativ egal. Wenn es in der Sache richtig ist, finden sich im Zweifel auch Mehrheiten, wenn es keine formellen Koalitionen gibt."
Im Wahlkampf setzen die Liberalen mit Spitzenkandidatin Lydia Hüskens mit dem Slogan "Weil sich was ändern muss" auf klassische Themen wie Freiheit, Steuersenkungen, Wirtschaft, Bürokratieabbau, Bildung und Infrastruktur. Die FDP werde sich für gute Rahmenbedingungen einsetzen und dafür, "dass die Menschen ihr Business machen können, dass sie ihre Ideen entwickeln können und dass Sachsen-Anhalt auch in Zukunft ein tolles, buntes, weltoffenes, wirtschaftliches starkes Land ist", sagte Hüskens.
Umfragen sehen FDP nicht mehr im Landtag
In Sachsen-Anhalt wird am 6. September ein neuer Landtag gewählt. Die Liberalen in Sachsen-Anhalt regieren seit 2021 mit CDU und SPD. Umfragen sehen die Partei bislang unter fünf Prozent, sie würde damit den Wiedereinzug in das Parlament verpassen. In den Umfragen liegt die AfD deutlich vor der CDU.
"Sie werden in den nächsten Wochen erleben, dass Ihnen erklärt werden wird, Sie müssten jetzt CDU wählen in Sachsen-Anhalt, um die Demokratie zu retten und die AfD zu verhindern", sagte Kubicki. "Ich kann nur sagen, wie erbärmlich muss eine Kampagne sein, die darauf rausläuft, man muss CDU wählen, um jemand anderes zu verhindern. Wir wollen nicht gewählt werden, um was anderes zu verhindern, sondern wir wollen gewählt werden, um positiv zu gestalten, den Menschen wieder Mut zu machen, auf sich selbst zu vertrauen, sich zu engagieren."