Sachsen-AnhaltFraktionen kritisieren AfD für Aufstellung von Tillschneider
Magdeburg (dpa/sa) - Mehrere Landtagsfraktionen haben am Mittwoch deutliche Kritik an der Aufstellung von Hans-Thomas Tillschneider (AfD) als Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten im Landtag von Sachsen-Anhalt geübt. "Ich glaube, die AfD nimmt ihre Vorschläge selber nicht mehr ernst", sagte SPD-Fraktionschefin Katja Pähle. "Denn wer vom Verfassungsschutz beobachtet wird, kann auf gar keinen Fall dieses Haus repräsentieren."
Der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Stefan Gebhardt, warf der AfD mangelnden Respekt vor. Schließlich habe das Parlament bereits deutlich gemacht, dass Tillschneider als Ausschussvorsitzender ungeeignet sei. CDU-Fraktionschef Guido Heuer nannte den Personalvorschlag eine Provokation.
AfD-Fraktionsvorsitzender Oliver Kirchner räumte ein, dass Tillschneider keine Erfolgsaussichten habe. "Aber wir machen es trotzdem, um den Leuten da draußen auch zu zeigen, mit welchen Mitteln hier gearbeitet wird." Kirchner übte seinerseits deutliche Kritik am Verfassungsschutz. Diesen brauche es nicht, sagte Kirchner. Der Verfassungsschutz "sollte Oppositionsparteien einfach in Frieden lassen".
Die AfD stellt 23 von 97 Abgeordneten im Parlament und ist damit auf die Unterstützung aus anderen Fraktionen angewiesen. Die Fraktion scheiterte bereits mehrfach damit, im Landtag einen Vizepräsidenten zu erhalten. Am Freitag soll mit Tillschneider der nächste Anlauf genommen werden.
Tillschneider war vor einigen Wochen scharf kritisiert worden, weil er an einer Russland-Reise mehrerer AfD-Abgeordneter teilgenommen hatte. Die Politiker brachen diese schließlich ab. Der Landtag hatte später eine Missbilligung ausgesprochen und die Reise als "unsolidarischen Akt" gegenüber der von Russland völkerrechtswidrig angegriffenen Ukraine gewertet.