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Sachsen-Anhalt Grüne: CDU-AfD-Veto zum Rundfunkbeitrag gefährdet Koalition

Das Logo der Partei Bündnis 90/Die Grünen. Foto: Rainer Jensen/dpa/Archivbild

(Foto: Rainer Jensen/dpa/Archivbild)

Magdeburg (dpa/sa) - Vor einem drohenden Stopp eines höheren Rundfunkbeitrags durch eine Mehrheit von CDU und AfD im Magdeburger Landtag haben die Grünen die Zukunft der sachsen-anhaltischen Koalition infrage gestellt. Er könne sich nicht vorstellen, dass ein von der Landesregierung eingebrachter Staatsvertrag mit Ansage keine Mehrheit im Parlament bekomme, sagte Grünen-Landeschef Sebastian Striegel am späten Freitagabend auf einem digitalen Landesparteitag. Es sei nicht zu akzeptieren, dass die CDU "zusammen mit der antidemokratischen AfD" die Axt an die Unabhängigkeit der Öffentlich-Rechtlichen und das Bollwerk der Koalition anlege.

Sollte es so kommen, zeige sich, dass sich die reaktionären Kräfte in der Landes-CDU durchgesetzt hätten und sie sehe keine Geschäftsgrundlage für das Regierungsbündnis, ergänzte Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann. Die CDU-Abgeordneten seien frei gewählt und es stehe ihnen frei, das Vorhaben abzulehnen, sagte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Steffi Lemke. Allerdings müssten die Christdemokraten die Konsequenzen für ihr Tun tragen.

Lemke mahnte alle Beteiligten, die Koalition nicht leichtfertig aufs Spiel zu setzen. "Wenn in einer Pandemiesituation eine Regierung sich auflöst, dann ist das für die Demokratie definitiv nicht gut." Lemke, Lüddemann und weitere Redner drängten darauf, alles zu tun, um die CDU noch zum Einlenken zu bewegen. "Wir sind dabei, goldene Brücken zu bauen", sagte Agrarministerin Claudia Dalbert. Es sei denkbar, über zusätzliche Anträge die Kritik am öffentlichen Rundfunk festzuhalten.

Bundesweit soll der Rundfunkbeitrag am 1. Januar 2021 erstmals seit 2009 steigen, und zwar um 86 Cent auf 18,36 Euro monatlich. Das Plus wurde von einer unabhängigen Kommission berechnet, muss aber von allen Landesparlamenten abgesegnet werden. Die Mehrheit der Landtage hat bereits zugestimmt. In Sachsen-Anhalt steht am 2. Dezember die Empfehlung des zuständigen Medienausschusses an, Mitte Dezember ist die entscheidende Abstimmung im Parlament geplant.

Die schwarz-rot-grüne Koalition ist in der Frage gespalten. Während SPD und Grüne zustimmen wollen, ist die CDU von Ministerpräsident Reiner Haseloff dagegen. Zusammen mit der AfD, die ebenfalls ablehnen will, hat sie eine Mehrheit. Haseloff kündigte an, ein gemeinsames Votum der Koalition erreichen zu wollen. Bleibt es bei den jetzigen Haltungen, liegt das Beitragsplus auf Eis. Es ist wahrscheinlich, dass Sender dann das Bundesverfassungsgericht anrufen.

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