Sachsen-AnhaltHüskens: Koalitionsvertrag starkes Fundament für Koalition
Magdeburg/Berlin (dpa/sa) - Sachsen-Anhalts FDP-Chefin Lydia Hüskens sieht in dem von SPD, Grünen und FDP vorgelegten Koalitionsvertrag ein starkes Fundament für ein künftiges Regierungsbündnis auf Bundesebene. "Das Papier ist gekennzeichnet von einer pragmatischen Handschrift und dem Interesse aller Partner, eine Zukunftsagenda für Deutschland auf den Weg zu wollen", sagte Hüskens am Mittwoch.
"Die künftige Bundesregierung wird grundlegende Reformen auf den Weg bringen." Hüskens zählt den Einstieg in die kapitalgedeckte Rentenabsicherung, den Einstieg ins Bürgergeld sowie die Abschaffung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung dazu. Starke Signale seien auch Sonderabschreibungen für Klimainvestitionen und die Schaffung eines lebensnahen Einwanderungsgesetzes.
"Gleichzeitig bekennt sich die künftige Bundesregierung zur Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern durch die Abschaffung der EEG-Umlage." Hüskens begrüßte zudem die Bemühungen, künftig Planungs- und Genehmigungszeiträume mindestens zu halbieren und damit Investitionen in Infrastruktur auszulösen. Hüskens ist in Magdeburg Ministerin für Infrastruktur und Digitales.
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