Sachsen-AnhaltKommunen fehlen 981 Jahresabschlüsse seit 2013
Bei einer wichtigen Hausaufgabe hinken die Kommunen in Sachsen-Anhalt deutlich hinterher. Um den Stau bei den Jahresabschlüssen abzubauen, können die Aufsichten Druck machen. Aber warum geht es so schleppend voran?
Magdeburg (dpa/sa) - Sachsen-Anhalts Kommunen weisen bei den Jahresabschlüssen seit dem Jahr 2013 große Rückstände auf. Zum Ende des vergangenen Jahres fehlten 981 dieser Haushaltsbilanzen noch. Von 1983 Abschlüssen bis zum Jahr 2020 wurden bisher 1002 aufgestellt. Das teilte das Innenministerium auf Anfrage mit.
Seit dem Jahr 2013 gilt in Sachsen-Anhalt für die Kommunen die Pflicht, ihre Haushalte nach einem neuen System aufzustellen. Für die sogenannte doppische Haushaltsführung muss eine Eröffnungsbilanz erstellt werden, die jährlich fortgeschrieben wird. In diesem Rahmen sind Jahresabschlüsse vorzulegen. Mit der Bilanz sollen die Städte und Gemeinden ihre Einnahmen und Ausgaben dokumentieren.
Im Vergleich zu einer Erhebung zum Vorjahr haben die Kommunen aufgeholt: Während am 31. Dezember 2021 erst 37 Prozent der fälligen Jahresabschlüsse aufgestellt waren, ist dieser Anteil auf nun 51 Prozent gestiegen. Einem Teil der Kommunen sei es zwischenzeitlich gelungen, die Rückstände vollständig aufzuholen, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums. "Viele andere Kommunen arbeiten unter Nutzung der Erleichterungsmöglichkeiten mit erhöhter Intensität an der Erstellung der Jahresabschlüsse."
Der Städte- und Gemeindebund warb um Verständnis, dass die Abarbeitung dauere. "In aller Regel arbeiten die Kommunen massiv daran", sagte Geschäftsführer Bernward Küper. Zum Teil sei es aber schwierig, Fachpersonal zu bekommen. Außerdem hätten kleinere Gemeinden keine eigenen Rechnungsprüfungsämter, die die Abschlüsse prüfen könnten. Dies müssten dann die Landkreise übernehmen und das dauere manchmal.
Bei Verbandsgemeinden gibt es laut Küper außerdem die Besonderheit, dass für jede einzelne Mitgliedsgemeinde ein eigener Abschluss erstellt werden müsse. Dies sei aufwendig, sagte er.
Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) hatte mehr Tempo bei der Erstellung gefordert. Die Kommunalaufsichten haben die Möglichkeit, Druck zu machen. So können sie unter anderem externe Berater oder Dienstleister auf Kosten der Kommune hinzuziehen, um noch offene Jahresabschlüsse aufzustellen.
Um den Stau nicht weiter zu erhöhen, gibt das Land den Kommunalaufsichten auch noch andere Instrumente an die Hand. Die Behörden können beispielsweise in Fällen, in denen noch kein Jahresabschluss des Haushaltsjahres 2021 übergeben wurde, den Haushalt für 2023 beanstanden oder nicht genehmigen.
Davon kann laut dem Innenministerium abgesehen werden, "wenn die betreffende Kommune bereits einen weit fortgeschrittenen Abarbeitungsstand vorweisen und gleichzeitig einen konkreten Zeitplan mit kurzem Zeitrahmen vorlegen kann".