Sachsen-AnhaltKosmehl kontert AfD-Kritik an Parlamentsreform
Die AfD spricht von "Einheitsfront", die FDP kontert scharf: Warum die geplante Parlamentsreform in Sachsen-Anhalt für Zündstoff sorgt – und was das für die Wahl des Landtagspräsidenten bedeutet.
Magdeburg (dpa/sa) - Im Zuge der geplanten Parlamentsreform in Sachsen-Anhalt hat der FDP-Politiker Guido Kosmehl Kritik der AfD vehement zurückgewiesen. "Sie wollen keine parlamentarische Demokratie", sagte Kosmehl im Landtag in Magdeburg. Die AfD wolle, dass sich alles an ihr ausrichte, wenn sie bei der Landtagswahl stärkste Kraft werden sollte.
Der FDP-Politiker verwies darauf, dass die AfD auch künftig Vorschläge etwa für das Amt des Landtagspräsidenten im Parlament unterbreiten könne. Aber: Um diese Vorschläge durchzusetzen, brauche es aber Mehrheiten, so Kosmehl, der auch Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion ist. "Sie müssen eine Zustimmung bekommen." Man erhalte nicht automatisch Posten, nur weil man stärkste Kraft sei.
Breites Bündnis für Reform
Die Reform wird von CDU, SPD, FDP, Linken und Grünen getragen und zielt darauf ab, demokratische Institutionen zu stärken. Das Paket soll am Donnerstag beschlossen werden.
Geplant ist etwa, die Regeln zur Wahl des Landtagspräsidenten anzupassen. Grundsätzlich kann zunächst wie bisher die stärkste Fraktion einen Kandidaten vorschlagen. Sollte dieser jedoch keine Mehrheit erhalten, sollen auch die anderen Fraktionen Vorschläge unterbreiten können. Mit dieser Änderung soll sichergestellt werden, dass das Parlament in jedem Fall ein Präsidium wählt und der Landtag arbeitsfähig ist, da nur ein Präsident Sitzungen einberufen kann.
AfD sieht "Einheitsfront" der anderen Parteien
Die AfD hatte Kritik an diesem Ansinnen geübt. Die Reform sei eine Verhöhnung des Bürgerwillens, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Tobias Rausch. Er sprach von einer "Einheitsfront" der anderen Parteien gegen die AfD. "Sie wollen nicht, dass wir dasselbe Recht haben wie Sie, den Landtagspräsidenten zu wählen", sagte Rausch.
Stärkste Fraktion ist aktuell die CDU. In Umfragen zur Landtagswahl am 6. September liegt derzeit die AfD vorn. Seit Juli 2021 ist Gunnar Schellenberger (CDU) Landtagspräsident. Anne-Marie Keding (CDU) und Wulf Gallert (Die Linke) sind seine beiden Stellvertreter.
Mehrere AfD-Kandidaten für das Amt eines weiteren Vizepräsidenten fanden im Parlament in den vergangenen Jahren keine Mehrheit.