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Sachsen-Anhalt Land kommt nach Müllskandal für Millionenkosten auf

(Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa-Zentra)

Vor knapp 15 Jahren ist der Müllskandal im Jerichower Land aufgeflogen. Noch immer sind juristisch nicht alle Fragen geklärt. Der Steuerzahler aber kommt für Millionenkosten bei der Sanierung der Tongruben auf.

Möckern/Vehlitz (dpa/sa) - Für die Gefahrenabwehrmaßnahmen in den ehemaligen Tongruben Möckern und Vehlitz (Jerichower Land) hat das Land bis Ende 2022 insgesamt rund 34,3 Millionen Euro ausgegeben. Das teilte das Wirtschaftsministerium auf Anfrage mit. Für den Tontagebau Möckern seien 10,3 Millionen Euro und für den Tontagebau Vehlitz 20 Millionen Euro fällig geworden. "Hinzu kommen 4 Millionen Euro für übergeordnete Maßnahmen", sagte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums.

Im Frühjahr 2008 war herausgekommen, dass im Jerichower Land Hunderttausende Tonnen Haushaltsmüll illegal in Tongruben verfüllt worden sind. Die ehemalige Betreiberfirma ging insolvent, für die Sanierungskosten kommt größtenteils das Land und damit der Steuerzahler auf. 7,5 Millionen Euro hat sich das Land allerdings von privaten Beteiligten zurückgeholt.

In den Gruben hatten sich Deponiegase und Sickerwasser gebildet. Der Abschluss der Gesamtsicherung im Tontagebau Vehlitz sei in diesem Jahr geplant, sagte der Sprecher. Die Sanierung in Möckern ist abgeschlossen. Während das Land größtenteils die Sanierungskosten für die Gruben trägt, musste sich der Landkreis um die Gefahrenabwehr über der Erde kümmern. Dazu wurden 5,9 Millionen Euro für ein Gelände investiert, das als Mülllagerplatz diente. Rund 32.000 Tonnen Müllbeton sind aus der Erde geholt und ordnungsgemäß entsorgt worden.

Der Müllskandal wurde in einem Untersuchungsausschuss des Landtags sowie in jahrelangen Gerichtsprozessen aufgearbeitet. Das Verfahren zur Tongrube Vehlitz nahm rund 150 Verhandlungstage in Anspruch. Im vergangenen Jahr bestätigte der Bundesgerichtshof das Urteil des Landgerichts Stendal vom März 2020 und sorgte somit 14 Jahre nach Auffliegen des Müllskandals für Klarheit. Einer der beiden Hauptangeklagten war zu einer Haftstrafe von viereinhalb Jahren verurteilt worden, der zweite zu einer Haftstrafe von drei Jahren und drei Monaten.

Die beiden Männer waren Geschäftsführer der Betreiberfirma. Rund 900.000 Tonnen Abfall ließ das Unternehmen zwischen September 2005 und März 2008 allein in der Grube Vehlitz verschwinden. Wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Stendal auf Anfrage bestätigte, sitzen die beiden Männer ihre Haftstrafe aktuell ab.

Im Parallelprozess zur Tongrube Möckern steht die letzte Klärung noch aus. Im April 2020 waren sechs Angeklagte nach 136 Verhandlungstagen zu Freiheitsstrafen zwischen drei Jahren ohne Bewährung und elf Monaten mit Bewährung verurteilt worden. Das Landgericht Stendal sah es als erwiesen an, dass die beiden identischen Hauptangeklagten zwischen Juni 2005 und Mai 2006 Tausende Tonnen Abfall illegal in den ehemaligen Tagebau einlagern ließen. Erst im Dezember 2022 hat der Bundesgerichtshof die Verurteilung der Angeklagten im Wesentlichen bestätigt, wegen eines Rechtsfehlers bei der Strafzumessung muss das Landgericht Stendal jedoch noch einmal ran.

Auch politisch hatte der Müllskandal für Schlagzeilen gesorgt. Der ehemalige Landrat des Jerichower Landes, Lothar Finzelberg, war wegen Bestechlichkeit zu fast drei Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht Magdeburg sah es als erwiesen an, dass der frühere Kommunalpolitiker von den Unternehmern Gefälligkeiten annahm und dafür im Gegenzug die illegalen Müllablagerungen ermöglichte und deckte.

Die Staatsanwaltschaft Stendal teilte auf Anfrage mit, dass Finzelberg seine Strafe von Juni 2019 bis August 2020 verbüßt hat. Danach ordnete das Landgericht Stendal die Entlassung auf Bewährung an. Im August 2022 wurde die zur Bewährung ausgesetzte Reststrafe erlassen.

Quelle: dpa

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