Sachsen-AnhaltLandräte fordern Landesstrategie für ländlichen Raum
Steigende Kosten in der Jugendhilfe und komplizierte Förderverfahren setzen die Landkreise in Sachsen-Anhalt unter Druck. Welche Lösungen die Landräte fordern.
Weißenfels (dpa/sa) - Schulen, hausärztliche Versorgung, Pflegeangebote, ein leistungsfähiger Nahverkehr - das ist aus Sicht der Landkreise in Sachsen-Anhalt unverzichtbar. Mit Blick auf die älter werdende Bevölkerung hat der Landkreistag eine aktive Landesstrategie für den ländlichen Raum gefordert. "Wer einen handlungsfähigen Staat will, muss den Landkreisen mehr Vertrauen, mehr Gestaltungsspielräume und eine verlässliche Finanzierung geben", erklärte Präsident Götz Ulrich (CDU).
Vier Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben die Landkreise ihre Kernforderungen vorgelegt. Dazu gehören neben der Landesstrategie für den ländlichen Raum etwa eine Verwaltungsreform und eine auskömmliche Finanzierung der Landkreise. "Auch müssen kleinteilige Förderprogramme durch pauschale Investitionsbudgets abgelöst werden. Förderverfahren binden erhebliche personelle und finanzielle Ressourcen", sagte Vizepräsident Markus Bauer (SPD).
Besonders dringlich ist aus Sicht der Landräte zudem die Entwicklung in der Kinder- und Jugendhilfe. Steigende Kosten gefährdeten zunehmend die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit der Landkreise, hieß es. Der Landkreistag fordert daher eine Überprüfung bundes- und landesrechtlicher Vorgaben, eine Kostenbeteiligung des Landes sowie ein klares Stoppsignal gegen zusätzliche Belastungen, solange Bund und Länder die Mehrkosten nicht vollständig tragen.