Sachsen-AnhaltLandtag signalisiert Unterstützung für Buga 2035
In einigen Jahren könnte in Sachsen-Anhalt wieder eine Bundesgartenschau stattfinden. Im Parlament wird die Bewerbung Dessau-Roßlaus begrüßt. Doch während der Landtagsdebatte zeigten sich einige Abgeordnete irritiert. Warum?
Magdeburg/Dessau-Roßlau (dpa/sa) - Eine breite Mehrheit im Landtag unterstützt die Bewerbung Dessau-Roßlaus zur Ausrichtung der Bundesgartenschau 2035. Das wurde am Freitag bei einer Debatte im Parlament deutlich. Neben Magdeburg und Halle solle Dessau-Roßlau als drittes Oberzentrum in Sachsen-Anhalt gestärkt werden, sagte Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann. Es gehe dabei nicht um eine Buga-Fläche außerhalb der Stadt, sondern die gesamte Stadt solle Buga werden.
Lüddemann forderte das Parlament auf, ein Signal der Unterstützung auszusenden. Der entsprechende Antrag wurde jedoch zunächst zur weiteren Beratung in die Ausschüsse verwiesen.
Finanzminister Michael Richter (CDU) sprach in der Debatte die hohen Kosten für Stadt und Land an. Man müsse mit einem Gesamtbedarf für die Finanzierung der Schau in Höhe von rund 140 Millionen Euro rechnen, sagte er.
Christina Buchheim (Linke) betonte, das werde ein gewaltiger Kraftakt für Dessau-Roßlau. Zuschüsse von Bund und Land seien erforderlich. Holger Hövelmann (SPD) sagte, es ginge unter anderem darum, Infrastruktur und Tourismus in der Region zu stärken.
Jörg Bernstein (FDP) nannte die 140 Millionen Euro "eine riesengroße Summe". Er wies jedoch darauf hin, dass Investitionen wie beispielsweise in den Städtebau eh geplant seien. "Da relativiert sich die ganze Geschichte schon noch einmal."
Karin Tschernich-Weiske (CDU) richtete den Blick auf die Buga 1999 in Magdeburg und 2015 in der Havelregion. Das seien Erfolgsgeschichten gewesen, sagte sie. Die finanzielle Belastung für das Land dürfe jedoch nicht außer Acht gelassen werden.
Kritisch äußerte sich die AfD. Die Buga werde als Vorwand zur Durchsetzung "grüner Ideologie" genutzt, sagte die Abgeordnete Nadine Koppehel. Große Teile der Innenstadt sollten verkehrsberuhigt werden. "Der motorisierte Individualverkehr soll aus weiten Teilen der Innenstadt verschwinden", so Koppehel.
In der Debatte zeigten sich zudem mehrere Abgeordnete irritiert über die grundsätzliche Zusammenarbeit im Parlament. Ursprünglich war der Antrag zur Unterstützung der Bewerbung Dessau-Roßlaus gemeinsam von neun Abgeordneten von SPD, Grünen, CDU, FDP und Linken eingereicht worden. Die CDU-Politikerinnen Anja Schneider und Karin Tschernich-Weiske zogen ihre Unterstützung jedoch kurzfristig zurück.
Hintergrund ist ein Beschluss der CDU, nicht mit Linken und AfD zusammenarbeiten zu wollen, auf den beide noch einmal hingewiesen wurden. Schneider und Tschernich-Weiske bekundeten ihre Unterstützung in der Debatte eigenständig.
Eingebracht wurde der Antrag dort nur noch auf Initiative von Linken und Grünen. Buchheim sagte, es wäre ein Zeichen der Geschlossenheit gewesen, wenn der parteiübergreifende Antrag im Plenum behandelt worden wäre. Lüddemann betonte, sie sei verwundert, schließlich habe die Koalition mit der Linken kürzlich eine Parlamentsreform beschlossen. Sie sprach von einem "Politikum". Auch Hövelmann sagte, er sei irritiert und enttäuscht über das Verhalten der CDU.