Sachsen-AnhaltNormenkontrollrat in Sachsen-Anhalt beschlossen
Ein neues Gremium prüft künftig in Sachsen-Anhalt, wie alltagstauglich Gesetze sind. Das Ziel: Weniger Bürokratie für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung.
Magdeburg (dpa/sa) - Ein neues Expertengremium soll in Sachsen-Anhalt beim Bürokratieabbau helfen. Der Landtag hat die Errichtung eines Normenkontrollrats beschlossen. Auswirkungen von Gesetzen und Verordnungen sollen damit von Anfang an auf ihre Praxistauglichkeit überprüft werden.
Sechs Vertreter sollen dem Normenkontrollrat angehören. Die Landesregierung kann für fünf Jahre Experten aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Kommunen berufen. Die Mitgliedschaft im Normenkontrollrat ist ein Ehrenamt.
Der Normenkontrollrat trage dazu bei, Belastungen für Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft und Verwaltung abzubauen, erklärte die rechtspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Karin Tschernich-Weiske. "Das ist ein wichtiger Schritt für moderne, bürgernahe Politik in Sachsen-Anhalt."