Berlin & BrandenburgFördergeld: Kultursenatorin nimmt im Parlament Stellung
Nach der Entlassung ihres Staatssekretärs hat sich Berlins Kultursenatorin im Abgeordnetenhaus geäußert – sie will den Empfehlungen des Rechnungshofes zur Fördermittelvergabe folgen.
Berlin (dpa/bb) - Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson (parteillos) hat im Landesparlament Stellung zur überraschenden Entlassung ihres Staatssekretärs Oliver Friederici vor zwei Tagen genommen. Sie berief sich dabei auf den Landesrechnungshof und den Entwurf von dessen Prüfbericht zur umstrittenen Vergabe von Fördermitteln für Projekte gegen Antisemitismus, der ihr seit einiger Zeit vorliege. Er gebe für sie hinreichend Grund, unverzüglich die Empfehlungen des Rechnungshofes umzusetzen, sagte Wedl-Wilson im Abgeordnetenhaus.
Der Bericht beinhalte Erwartungen, die sie mit ihrer Senatsverwaltung erfüllen und Empfehlungen, denen sie folgen wolle. "Mein persönlicher Anspruch ist es, dieses Ziel zu realisieren möglichst noch für die Bescheide für das Förderjahr 26", sagte die Senatorin mit Blick auf die weitere Förderung von entsprechenden Projekten.
"Für die Realisierung dieser besonderen Aufgabe, die mir gestellt worden ist von dem Rechnungshof, brauche ich ein starkes Team", betonte Wedl-Wilson. "Für den Bereich gesellschaftlichen Zusammenhalt ist es jetzt von äußerster Wichtigkeit, eine Person an meiner Seite zu haben, die ein umfassendes Verwaltungswissen hat."
Viel Lob für den neuen Staatssekretär
Bis Dienstag war Frederici Staatssekretär für gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Kulturverwaltung. Sein Nachfolger ist der frühere Präsident des Landesamtes für Gesundheit und Soziales, Alexander Straßmeir, der bereits im Ruhestand war.
Er habe verschiedenen Institutionen und Organisationen vorgestanden und sich um das Land Berlin verdient gemacht, sagte Wedl-Wilson. Straßmeir werde dafür sorgen, dass die Kulturverwaltung die Maßgaben, die der Entwurf des Rechnungshofberichts enthalte, rechtssicher und zielorientiert gestalten werde.
Der Sonderbericht des Rechnungshofes ist gegen Mittag veröffentlicht worden. Die Behörde kommt darin zu der Einschätzung, die Vergabe von Millionen-Fördermitteln für Projekte gegen Antisemitismus sei rechtswidrig gewesen.
Grüne und Linke werfen Chialo und Wedl-Wilson vor, 2025 Fördermittel nach unklaren Kriterien und auf Druck aus der CDU-Fraktion vergeben zu haben. Dabei geht es um rund drei Millionen Euro aus einem Etat der Kulturverwaltung für "Projekte von besonderer politischer Bedeutung". Mit dieser Frage beschäftigt sich auch ein Untersuchungsausschuss.