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Sachsen-Anhalt Protestcamp im Losser Forst: Ende der Versammlung

Die Sonne bricht sich in einem Wald zwischen zwei Bäumen.

(Foto: Arne Dedert/dpa/Symbolbild)

Stendal/Seehausen (dpa/sa) - Nach über einem Jahr Streit zwischen Waldbesetzern im Losser Forst bei Seehausen und dem Landkreis Stendal ist das Ende der Versammlung festgestellt worden. "Seit einem Monat wurden bei den regelmäßigen Kontrollen des Camps durch die Versammlungsbehörde und die Polizei keine Teilnehmer mehr auf der Versammlungsfläche angetroffen", sagte Landrat Patrick Puhlmann (SPD) am Donnerstag. Auch bei der Kontrolle am Vormittag seien weder in den Baumhäusern noch auf der Versammlungsfläche Person anwesend gewesen. Puhlmann habe daher das Ende der Versammlung festgestellt.

Die Versammlung wurde den Angaben zufolge nicht aufgelöst und nicht beendet, da dies dem Versammlungsleiter obliegt. Dieser sei jedoch trotz Auflage nie durch die Teilnehmer benannt worden. "Dementsprechend musste das faktische Ende nun festgestellt werden", so Puhlmann. Mit dem offiziellen Ende erlischt für das Gelände demnach auch der Schutz des Versammlungsrechtes.

Das Protestcamp wurde vor gut anderthalb Jahren errichtet. Die Aktivisten protestierten damit gegen die Nordverlängerung der Autobahn 14 zwischen Magdeburg und Schwerin. Zwischen den Protestierenden und dem Landkreis folgte ein langer Streit. Ein Gericht stellte fest, dass das Camp dem Versammlungsrecht unterliegt. Später wurden seitens des Landkreises Auflagen zum Brandschutz und zur Standsicherheit der Plattformen und Baumhäuser verhängt.

Quelle: dpa

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