Sachsen-AnhaltSPD: Post von CDU-Mann ist Belastungsprobe für Koalition
Ein CDU-Abgeordneter stellt einen NS-Vergleich zur SPD her – und löst damit politischen Wirbel aus. Was bedeutet der Vorfall für die Zusammenarbeit in der Koalition?
Magdeburg (dpa/sa) - Nach einem verunglimpfenden Post eines CDU-Politikers hat SPD-Fraktionschefin Katja Pähle von einer "schweren Belastungsprobe" für die Zusammenarbeit in der schwarz-rot-gelben Koalition in Sachsen-Anhalt gesprochen. Sie sei sicher, dass die CDU darüber intern sprechen werde, sagte Pähle in Magdeburg. Die Koalition arbeite grundsätzlich sehr gut zusammen, das habe etwas mit Achtung und Respekt zu tun.
Der CDU-Landtagsabgeordnete Alexander Räuscher hatte die SPD in die Nähe des Nationalsozialismus gerückt, wie die "Mitteldeutsche Zeitung" berichtete. Räuscher soll geschrieben haben, die SPD sehe sich "als xxxAP Arbeiterpartei". Mit der verfremdeten Abkürzung spielte Räuscher auf die NSDAP an.
Räuscher löschte den Post später und bat um Entschuldigung. Sein Tweet sei falsch formuliert gewesen und habe eine falsche Wirkung entwickelt, erklärte der Abgeordnete. "Das bedauere ich."
Pähle sagte, Räuschers Vergleich treffe sie schwer, weil die Rolle der Sozialdemokratie im Dritten Reich unbestritten sei. "Und deshalb ist das wirklich etwas, was wir auch nicht so leicht zu den Akten legen können." Wenn Räuscher Bedarf habe, über die Geschichte zu reden, könne man das tun. Die SPD war von den Nationalsozialisten 1933 verboten worden.