Sachsen-AnhaltKlinik-Streit eskaliert – Kreis setzt auf Zwang gegen Ameos
Trotz Gerichtsurteilen zahlt Ameos nicht vollständig für einen Klinikkauf: Der Salzlandkreis setzt jetzt auf Zwang. Wie geht es nun mit den Krankenhäusern in der Mitte Sachsen-Anhalts weiter?
Bernburg/Zürich (dpa/sa) - Sie kommunizieren seit Jahren schon vor allem über Anwälte und treffen sich immer wieder vor Gericht - nun gibt es im Streit um den jahrelang zurückliegenden Verkauf der ehemaligen Salzlandkliniken die nächste Eskalationsstufe. Dem Schweizer Konzern Ameos drohen jetzt Vollstreckungsmaßnahmen. Der Landrat habe die Zwangsvollstreckung in die Wege geleitet, teilte der Landkreis auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit.
Hintergrund ist ein jahrelanger Finanzstreit, der auf den Verkauf der Salzlandkliniken an Ameos zurückgeht. Dem Salzlandkreis stehen in einer zweiten Rate noch 3,8 Millionen Euro zuzüglich Zinsen zu. Insgesamt beträgt die Summe inzwischen mehr als sechs Millionen Euro. Nach dpa-Informationen kommen jeden Tag mehr als 1.000 Euro Zinsen hinzu.
Es passierte monatelang nichts
Die Ansprüche sind in mehreren Instanzen vor Gerichten bestätigt worden. Dem Landkreis liegt nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs im August ein vollstreckbarer Titel vor. In den vergangenen Monaten hatte der Landkreis das Unternehmen mehrfach aufgefordert, die Zahlung zu leisten.
Bei der Übernahme der Kliniken vom Salzlandkreis 2011/2012 hatte Ameos zwar einen Großteil des Kaufpreises gezahlt, die erste Rate lag bei 26 Millionen Euro. Doch eine zweite Rate war vom Jahresergebnis der Kliniken im Jahr 2011 abhängig gemacht worden – weil der Konzern und der Landkreis unterschiedliche Auffassungen zur Höhe des Ergebnisses hatten, kam es zu den rechtlichen Auseinandersetzungen.
Werden Vermögenswerte gepfändet?
Der Salzlandkreis hat jetzt eine Schweizer Kanzlei beauftragt, die Ansprüche gegenüber dem Mutterkonzern in Zürich durchzusetzen. Laut der Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten kann das zuständige Betreibungsamt in der Schweiz dafür einen Zahlungsbefehl ausstellen. Zahlt Ameos nicht, könnten Vermögenswerte gepfändet werden.
Nach dpa-Informationen hat Ameos in den vergangenen Monaten mit Einschränkungen in der Versorgung im Salzlandkreis gedroht, wenn der Landkreis weiter auf die Zahlung pocht. Der Konzern hatte auch um eine Ratenzahlung gebeten.
Landkreis: Ratenzahlung ist nicht möglich
Eine Stundung der zweiten Kaufpreisrate sei aus kommunalrechtlicher Sicht jedoch nicht möglich, teilte der Salzlandkreis auf Anfrage mit. "Das Unternehmen hat dem Salzlandkreis anwaltlich mitgeteilt, dass der im Kaufvertrag genannte Garant über ausreichend Mittel zur Begleichung der zweiten Kaufpreisrate verfügt." Eine Stundung wäre nach EU-Recht eine unzulässige Beihilfe, hieß es.
Ameos betreibt in Sachsen-Anhalt mehrere Standorte, im Salzlandkreis etwa in Aschersleben, Bernburg und Schönebeck. In Politik und Verwaltung ist man seit Jahren unzufrieden, wie es seit dem Verkauf an Ameos gelaufen ist. Denn es geht nicht nur um die zweite Kaufpreisrate - auch um Investitionszusagen wird gestritten.
Ameos beantwortet Fragen nicht
Im Zuge des Kaufs hatte Ameos zugesichert, rund 144 Millionen Euro in die Kliniken zu investieren. Wie viel Geld bisher geflossen ist, beantwortete das Unternehmen auf dpa-Anfrage nicht.
Auch sonst machte der Konzern zu dem Konflikt keine konkreten Angaben. Es handle sich um ein laufendes Verfahren, zu dem man sich nicht äußere, sagte eine Ameos-Sprecherin. Das Unternehmen ließ auch die Frage offen, ob Ameos die stationäre Versorgung in den Kliniken im Salzlandkreis im Jahr 2026 aufrechterhalten wird.
Gehen die Kliniken zurück an den Kreis?
Landrat Markus Bauer (SPD) schließt inzwischen nicht mehr aus, dass die Kliniken zurück in eine öffentliche Trägerschaft kommen. Einen ähnlichen Fall hatte es in den vergangenen Monaten bereits in Sachsen-Anhalt gegeben. Seit dem 1. März 2026 wird die Klinik in Zerbst nicht mehr von Helios betrieben, sondern vom Landkreis Anhalt-Bitterfeld. Mit Vertretern der Landesregierung führte Bauer erste Gespräche.
Der SPD-Politiker betonte, man habe Ameos jederzeit die Hand gereicht und sich für Rahmenbedingungen eingesetzt, die für eine nachhaltige Krankenhausversorgung notwendig seien. "Sollte es Hinweise geben, dass die Vorgaben nach der Krankenhausplanung auf Basis des Krankenhausgesetzes Sachsen-Anhalt im Salzlandkreis nicht länger erfüllt werden, steht der Salzlandkreis zu seiner gesetzlichen Verpflichtung und wird die Aufgabe der stationären Gesundheitsversorgung wieder selbst übernehmen."
Wie der Landkreis eine solche Herausforderung finanziell schultern würde, ist offen. Die Situation ist angespannt, es gibt Altschulden in Höhe von rund 17 Millionen Euro. In diesem Jahr liegt das Defizit laut Plan bei 35,8 Millionen Euro. Doch Bauer machte deutlich, dass es im Fall der Fälle einen Weg geben muss. "Es darf keine Einschränkung in diesem Bereich der Daseinsversorgung geben. Eine stabile, zukunftsfähige Krankhausversorgung ist eine gesellschaftliche Verpflichtung", sagte der Landrat.