Sachsen-AnhaltSchulze fordert mehr Ausgabendisziplin bei Bund und Ländern
Sachsen-Anhalts Regierungschef fordert: weniger Geld für Konsum, mehr für Investitionen. Für die Kritik der Geber im Länderfinanzausgleich zeigt er Verständnis.
Magdeburg (dpa/sa) - Sachsen-Anhalts neuer Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) dringt auf eine striktere Ausgabendisziplin in Bund und Ländern. Es gebe "in allen Bereichen auf Bundeslandebene genauso wie auf Bundesebene" zu hohe Ausgaben für laufende Kosten und zu wenige Investitionen, so der neue Regierungschef im Deutschlandfunk-Interview. "Das ist eine Diskussion, die wir führen müssen." Es könne "so nicht weitergehen", man müsse "mehr in das Land investieren".
Schulze äußerte sich vor dem Hintergrund der Kritik der Geberländer am Länderfinanzausgleich. Er habe Verständnis, dass diese Länder das System "zumindest zur Diskussion stellen". Zugleich pochte er auf den Grundsatz föderaler Solidarität: Deutschland sei so aufgestellt, "dass in dem Fall halt die stärkeren Länder den etwas schwächeren helfen". Länder wie Sachsen-Anhalt könnten "viele oder einige Kosten nicht komplett allein tragen".
Den Vorschlag von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen zu einem Bundesland Mitteldeutschland zusammenzulegen, wies Schulze erneut zurück. Er sei zwar für die Schaffung länderübergreifender Behörden - Schulze hatte etwa ein gemeinsames Bergbauamt zur Diskussion gestellt. "Ich halte aber nichts davon, eine Diskussion zu machen, bei uns dann ein Bundesland Mitteldeutschland zu haben. Das wird es hier so schnell nicht geben, mit mir schon gar nicht."