Mecklenburg-VorpommernMV vereinfacht Einstellung neuer Beamter – trotz Kritik
Auch im öffentlichen Dienst herrscht Fachkräftemangel. Mit einer Gesetzesreform sollen Landesbeamte einfacher eingestellt werden können. Änderungen gibt es auch bei der Polizei.
Schwerin (dpa/mv) - Verwaltungsbeamte können in Mecklenburg-Vorpommern vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels künftig einfacher als bisher eingestellt werden. Das erleichtere auch Quereinsteigern eine Übernahme ins Beamtenverhältnis. Die Regierungsfraktionen von SPD und Linke stimmten in einer Sitzung des Landtags für eine entsprechende Gesetzesänderung. Gegenstimmen gab es von der CDU und FDP, Grüne und AfD enthielten sich.
Einfachere Übernahmen möglich
Für die Übernahme von Berufssoldaten in ein Beamtenverhältnis entfällt laut neuem Gesetz künftig die bisherige Probezeit. Polizistinnen und Polizisten sollen häufiger auf ihre Zuverlässigkeit überprüft werden, etwa bei Versetzungen und Wiedereinstellungen. Bislang ist nur vor Beginn des Beamtenverhältnisses eine Anfrage beim Verfassungsschutz erforderlich.
Wer eine Beamtenlaufbahn im technischen Verwaltungsdienst einschlagen will, muss nach dem Studium demnach nicht mehr unbedingt einen längeren Vorbereitungsdienst absolvieren. Eine Einführung während der Probezeit reicht künftig.
Auch der Wechsel kommunaler Beamter in den Landesdienst wird einfacher. "Die für Landesbeamte erforderlichen Kenntnisse kann man auch in Kommunalverwaltung aufbauen", sagte der SPD-Abgeordnete Christian Pegel im Landtag. Bürgermeister oder Landräte könnten nach siebenjähriger Berufserfahrung ausreichend Expertise bei Führungs- und Fachaufgaben sammeln.
Opposition: "weder gerecht noch nachvollziehbar"
Aus der Opposition kam Kritik vor allem an der einfacheren Übernahme kommunaler Beamten. "Diese Gesetzesänderung ist weder systemgerecht noch nachvollziehbar begründet", sagte der CDU-Abgeordnete Marc Reinhardt. Sie werde mit Sicherheit zu gerichtlichen Verfahren und Klagen führen.
Der AfD-Abgeordnete Horst Förster nannte die Änderung eine "eine mutige, aber rechtlich nicht begründbare Unterstellung". "Bei allem Respekt vor dem Amt eines hauptamtlichen Bürgermeisters: Dessen Erfahrungen ersetzen nicht die eigentlich erforderliche Laufbahnbefähigung", sagte Förster.
Der Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern hatte sich im Vorfeld in einer Anhörung im Landtag ebenfalls gegen die einfachere Übernahme kommunaler Beamter in den Landesdienst ausgesprochen. Dies würde die verfassungsrechtliche Bestenauslese gefährden. Eine Wahl zum Bürgermeister oder Landrat und die damit verbundenen Aufgaben ersetzten fachliche Anforderungen nicht.
Pauschale Zuschüsse zur Krankenversicherung
Mit der Gesetzesänderung können Beamtinnen und Beamte zudem künftig zwischen individueller und pauschaler Beihilfe wählen. Die individuelle Beihilfe gibt es bereits: Damit könnten anfallende Gesundheitskosten anteilig erstattet werden. Die pauschale Beihilfe ist neu und sieht vor, dass der monatliche Beitrag zur Krankenversicherung mit bis zu 50 Prozent bezuschusst werde.
Die pauschale Beihilfe soll voraussichtlich zum Mai 2026 kommen und für Beamte mehr Wahlfreiheit bei der Krankenversicherung bringen. "Beamte müssen sich also nicht mehr zwingend privat versichern", um Zuschüsse zu erhalten, sagte Pegel hierzu. In vielen Bundesländern gibt es diese Beihilfe bereits.