Sachsen-AnhaltSo soll der Haseloff-Schulze-Wechsel ablaufen
Dienstwagen ade, Machtwechsel innerhalb weniger Stunden: Was man rund um den Ministerpräsidenten-Wechsel in Sachsen-Anhalt wissen muss und warum die Wahl im Landtag nicht als reine Formsache gilt.
Magdeburg (dpa/sa) - Der dienstälteste Ministerpräsident in Deutschland macht Schluss - Reiner Haseloff (CDU) ist seit 2011 Regierungschef in Sachsen-Anhalt und will nun an CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze übergeben. So soll die Staffelstabübergabe gelingen.
Wie laufen der Rücktritt und die Wahl des neuen Ministerpräsidenten ab?
Reiner Haseloff will am Abend des 27. Januar von seinem Amt als Ministerpräsident zurücktreten. Am 28. Januar soll Wirtschaftsminister Sven Schulze im Landtag zu seinem Nachfolger gewählt werden. Die Sitzung im Magdeburger Parlament beginnt voraussichtlich 9.30 Uhr.
Was passiert zwischen Rücktritt und Wahl des neuen Ministerpräsidenten?
Mit dem Rücktritt des Ministerpräsidenten endet laut Artikel 71 der Landesverfassung auch das Amt aller Minister. Die Landesregierung bleibt jedoch geschäftsführend im Amt und führt die Amtsgeschäfte bis zur Wahl und Vereidigung des neuen Ministerpräsidenten und seiner Minister weiter. Die Übergangsphase soll in diesem Fall nur wenige Stunden dauern.
Gilt die Wahl von Schulze als sicher?
Die Koalitionsparteien CDU, SPD und FDP haben der Übergabe zugestimmt. Doch die Abstimmung der Abgeordneten im Landtag erfolgt geheim. Dort hat sich die Koalition bei Personalien in der Vergangenheit mehrfach schwergetan. Das schwarz-rot-gelbe Bündnis kommt im Parlament auf 56 Sitze. 49 Stimmen sind für die Wahl Schulzes nötig. Selbst Haseloff hatte diese Mehrheit 2021 zunächst verfehlt, er war bei der Wahl zum Ministerpräsidenten im ersten Wahlgang nur auf 48 Stimmen gekommen. Im zweiten Wahlgang stimmten 53 Abgeordnete für Haseloff.
Was ist nach der Wahl des Ministerpräsidenten geplant?
Die Wahl gilt als abgeschlossen, wenn der Gewählte die Annahme gegenüber dem Landtagspräsidenten erklärt. Nach der Vereidigung übernimmt der neue Ministerpräsident die Amtsgeschäfte und ernennt seine Ministerinnen und Minister, die dann ebenfalls im Landtag vereidigt werden. Große Veränderungen im Kabinett soll es nicht geben, Finanzminister Michael Richter (CDU) soll bis zur Landtagswahl am 6. September das Wirtschaftsministerium mit übernehmen.
Warum erfolgt der Wechsel so kurz vor der Landtagswahl?
Ähnliche Wechsel an der Regierungsspitze hat es in den Ländern immer wieder gegeben. Haseloff will für Stabilität sorgen. Er empfiehlt eine Fortsetzung der schwarz-rot-gelben Koalition über die Landtagswahl hinaus und möchte Schulze ermöglichen, als Ministerpräsident und nicht nur als CDU-Spitzenkandidat in die Wahl zu gehen. Schulze erhält mit dem Wechsel die Chance, seinen Bekanntheitsgrad zu erhöhen und deutlich zu machen, dass er eine Regierung führen kann. In Wahlumfragen im vergangenen Jahr lag die AfD in Sachsen-Anhalt zuletzt deutlich vor der CDU.
Dienstwagen und Personenschutz - wie geht es für Haseloff nach dem Rücktritt weiter?
Ehemalige Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt erhalten kein eigenes Büro und keine Mitarbeiter wie etwa ehemalige Bundeskanzler. Die Staatskanzlei unterstützt sie nur im Einzelfall organisatorisch bei einem dienstlichen Anlass. Haseloff bleibt bis zur Landtagswahl Abgeordneter und hat angekündigt, seine Ehrenämter weiterhin wahrzunehmen. Ein Dienstwagen steht ihm nach den Richtlinien nicht mehr zu. Zu Personenschutzmaßnahmen macht das zuständige Innenministerium aus Sicherheitsgründen keine Angaben.