Sachsen-AnhaltWeihnachtsmarkt-Tat: Reformen nach Behördenfehlern
Betonblöcke auf Zuruf, ungeklärte Zuständigkeiten, verpasste Warnsignale: Ein Bericht zum Anschlag in Magdeburg deckt Versäumnisse auf. Was soll sich jetzt in Sachsen-Anhalt ändern?
Magdeburg (dpa/sa) - Nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt hat Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) Konsequenzen angekündigt. Im Juli werde landesweit ein Früherkennungs- und Bedrohungsmanagement eingeführt, gab Zieschang im Parlament in Magdeburg bekannt. Dabei gehe es um den Umgang mit Menschen mit Risikopotenzial.
Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss hat bei der Aufarbeitung festgestellt, dass Schwächen und Fehler im Handeln von Behörden es dem Täter leicht machten, den Anschlag zu begehen. Im Abschlussbericht wird die Einführung eines Bedrohungsmanagements empfohlen. Dieses soll unterhalb der Schwelle klassischer "Gefährder" ansetzen. In eine solche Kategorie wurde der Magdeburger Todesfahrer vor dem Anschlag nicht eingeordnet.
Behörden lagen Informationen zum Täter vor
Den Behörden lagen vor dem Anschlag aber immer wieder Informationen zum späteren Täter vor. Dieser erstattete selbst Anzeigen, zudem wurde mehrfach gegen ihn ermittelt. Die Informationen wurden nicht zentral zusammengeführt.
Gefahren entstünden nicht aus dem Nichts, oft gebe es im Vorfeld Hinweise und Signale, sagte Zieschang. Der Anspruch müsse sein, "alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um gefährliche Personen frühzeitig zu erkennen".
Auch wenn der Untersuchungsausschuss seine Arbeit beendet hat, ist die Aufarbeitung aus Sicht der Innenministerin nicht abgeschlossen. "Für die Landesregierung sichere ich Ihnen zu: Der Abschlussbericht wird nicht im Aktenschrank verschwinden", sagte die Ministerin. Die Regierung werde sich mit den Feststellungen intensiv befassen und über die umgesetzten Maßnahmen berichten.
Betonelemente auf Zuruf aufgestellt
Im Ausschuss ist unter anderem deutlich geworden, dass bei der Abnahme des Weihnachtsmarkts Fehler passiert sind. Außerdem wurde die Positionierung der Betonblöcke hinterfragt. Der Täter war zwischen einer Fußgängerampel und einer Betonblocksperre hindurch auf den Weihnachtsmarkt gefahren.
CDU-Obfrau Kerstin Godenrath sagte in der Debatte im Landtag, das Sicherheitskonzept sei weder ausreichend gewesen noch sei es korrekt umgesetzt worden. Die Betonelemente seien nicht nach einem strukturierten Lageplan, sondern auf Zuruf aufgestellt worden. "Es gab an vielen Stellen Versagen, Ignoranz und Unwissenheit", sagte Godenrath.
Wer ist für was zuständig?
Die schwarz-rot-gelbe Koalition drängt auf eine Klärung der genauen Zuständigkeiten von Veranstaltern, Kommunen und Polizei in Sachsen-Anhalt. Im Ausschuss ist immer wieder deutlich geworden, dass die Behörden unterschiedliche Auffassungen zur Absicherung von Großveranstaltungen haben. "Wir müssen darüber diskutieren, wie die einzelnen Ebenen gemeinsam Lösungen finden", sagte FDP-Obmann Guido Kosmehl.
SPD-Obmann Falko Grube betonte, eine Vielzahl von Fehlern und Versäumnissen an unterschiedlichen Stellen hätten den Anschlag ermöglicht."Wir haben schonungslose Aufklärung betrieben", sagte Grube.
AfD fordert Rücktritt von Ministerinnen
Die Opposition fordert dagegen weitere Konsequenzen. AfD-Obmann Matthias Büttner sprach von einem jahrelangen, systematischen Staatsversagen und forderte Innenministerin Zieschang sowie Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) zum Rücktritt auf. "Schieben Sie die Verantwortung nicht auf andere ab", sagte Büttner.
Linken-Fraktionsvorsitzende Eva von Angern drängt auf landesweit normierte Sicherheitsstandards für Großveranstaltungen, die nicht von Zufällen und Einzelentscheidungen abhängig sein sollen. Grünen-Obmann Sebastian Striegel sagte, das Narrativ, dieser Anschlag sei nicht zu verhindern gewesen, könne so nicht stehen bleiben.
Freitag soll Urteil gegen Täter verkündet werden
Über mehrere Monate hatte der Untersuchungsausschuss 141 Zeugen und Sachverständige befragt. Zentral war dabei die Frage, ob die Todesfahrt, bei der im Dezember 2024 sechs Menschen starben und mehr als 300 Personen teils schwerst verletzt wurden, hätte verhindert werden können.
Seit November 2025 verhandelt das Landgericht Magdeburg in einem eigens errichteten Interimsgebäude gegen den Todesfahrer. Am Freitag soll das Urteil verkündet werden.