Sachsen35 Treffpunkte der rechtsextremen Szene in Sachsen
Die Linken kritisieren das Innenministerium für zögerliches Vorgehen gegen Treffpunkte der rechten Szene. Minister Schuster sieht Rechtsextremismus weiter als Hauptaufgabe.
Dresden (dpa/sn) - Die Linken im Sächsischen Landtag haben dem Innenministerium mangelndes Vorgehen gegen Szene-Treffs der Rechten vorgeworfen. Die Abgeordnete Juliane Nagel sprach von einer "Null Bock gegen rechts"-Haltung im Ministerium. Innenminister Armin Schuster (CDU) hatte dagegen wiederholt betont, dass der Rechtsextremismus der Schwerpunkt ist.
Rechtsextremismus bleibt laut Innenministerium Schwerpunkt
"Das bleibt unser wichtigstes Spielfeld." Hier gelte es Feinjustierungen vorzunehmen. "Wir haben es mit Aktivisten zu tun, die viel jünger sind als ihre Vorgänger. Das ist eine neue Herausforderung für die Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste", sagte er unlängst der Deutschen Presse-Agentur.
35 Anlaufpunkte für die rechtsextreme Szene in Sachsen
Nagel hatte eine Kleine Anfrage im Landtag zu dem Thema gestellt. "Der rechten Szene stehen in Sachsen weiter zahlreiche Treffpunkte und Immobilien zur Verfügung", sagte sie in Auswertung der Antwort auf die Anfrage. Demnach wurden 2025 insgesamt 35 Anlaufpunkte als "rechtsextremistisch genutzte Immobilien" gewertet. 2024 waren es 36 gewesen, damals ein Höchststand.
"Aktuell ist für die Braunen nur noch der Landkreis Nordsachsen ein weißer Fleck – jedenfalls nach den öffentlichen Angaben", betonte die Abgeordnete. Das Innenministerium habe aber aus Gründen der Geheimhaltung und des Datenschutzes weitere Erkenntnisse nicht mitteilen können. Deshalb würden auch nicht alle Orte benannt.
Bei 21 Objekten sind Rechtsextreme de facto Hausherr
"Wie es weiter heißt, "verfügen Rechtsextremisten bei 21 dieser Objekte über eine grundsätzliche Zugangsmöglichkeit", haben also einen Schlüssel oder sind sogar Eigentümer. Andere Liegenschaften werden anlassbezogen angemietet, eine Immobilie befindet sich gar in öffentlicher Hand", teilte die Abgeordnete mit.
Nagel zufolge gehört der Zugang zu Immobilien seit Jahren zu einer zentralen Strategie der extremen Rechten, um Strukturen zu festigen und auszubauen. "Angesichts der minimalen Fluktuation kann ich beim besten Willen kein gezieltes Vorgehen der Behörden erkennen. Bei lediglich drei Objekten bestehen Nutzungsuntersagungen, aber die sind nicht einmal neu." Der nötige Druck gegen die rechte Szene werde ohne Not aufgegeben.