SachsenHaushaltsdebatte: Schuldenmachen soll Ausnahme bleiben
ntv bei Google bevorzugenSachsen plant knapp 1,5 Milliarden Euro neue Schulden. Nach den Worten von Finanzminister Piwarz soll das die Ausnahme bleiben. Von der Opposition gibt es reichlich Kritik am Haushaltsentwurf.
Dresden (dpa/sn) - Die Debatte um den sächsischen Doppelhaushalt für die Jahre 2027 und 2028 ist eröffnet. Bei der Einbringung des Etatentwurfs der Regierung ging Finanzminister Christian Piwarz (CDU) im Landtag auch auf grundlegende Punkte der Finanzpolitik des Freistaates ein. Die jetzt praktizierte Neuverschuldung solle die Ausnahme bleiben, betonte er.
Sachsen macht knapp 1,5 Milliarden Euro Schulden
Nachdem der Bundestag mit einer Änderung des Grundgesetzes den Ländern die Möglichkeit zur Kreditaufnahme gab, schöpft Sachsen den vorgegebenen Rahmen aus und macht in den kommenden beiden Jahren knapp 1,5 Milliarden Schulden. Die Hälfte davon ist für die Kommunen vorgesehen.
Der Minister sagte, für ihn sei entscheidend, dass die Neuverschuldung zeitlich begrenzt bleibe. Sie dürfe kein bequemes Instrument sein, um finanzielle Lasten in die Zukunft zu verschieben. "Wenn zukünftige Generationen davon profitieren, kann eine Kreditaufnahme gerechtfertigt sein. Aber sie darf niemals nur eine Antwort auf strukturelle Probleme sein", sagte Piwarz.
Staat kann nicht mehr versprechen als er finanzieren kann
Der Minister mahnte eine solide Finanzpolitik an. "Ein Staat kann auf Dauer nicht mehr versprechen, als er auch finanzieren kann. Und Politik kann auf Dauer kein Vertrauen erhalten, wenn zwischen politischen Versprechen und finanziellen Möglichkeiten eine immer größere Lücke entsteht." Nur ein reales Wirtschaftswachstum führe dauerhaft zu mehr Steuereinnahmen.
Der Regierungsentwurf umfasst Ausgaben von insgesamt rund 53,5 Milliarden Euro. Sachsen gibt damit so viel Geld aus wie noch nie. Trotz enger finanzieller Spielräume will man Schwerpunkte bei Investitionen, Bildung und Forschung sowie den Kommunen setzen.
Die Investitionen sollen von 3,18 Milliarden Euro in diesem Jahr steigen: 2027 auf 3,21 Milliarden Euro, 2028 dann auf 3,25 Milliarden Euro. Die Investitionsquote liegt bei 13,5 Prozent beziehungsweise 13,4 Prozent. Dabei fließen auch Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes ein.
Sachsen will Bürokratie abbauen und Personal reduzieren
Piwarz sieht Handlungsdruck. "Das strukturelle Defizit ist nicht weg. Es ist nicht verschwunden, nur weil wir es für die Jahre 2027 und 2028 finanzieren können."
Die kommenden Jahre müssten deshalb genutzt werden, um staatliche Aufgaben und Leistungen zu überprüfen, Strukturen anzupassen, Bürokratie abzubauen und den begonnenen Personalabbau fortzusetzen. Bis 2040 sollen rund 8.700 Stellen entfallen, 2027 und 2028 sind es 523.
Da der Koalition aus CDU und SPD zehn Stimmen zu einer Mehrheit im Parlament fehlen, ist sie beim Haushalt auf Oppositionsfraktionen angewiesen. Linke und Grüne, die beim vorangegangenen Haushalt als Mehrheitsbeschaffer dienten, stellten unmissverständlich klar, dass ihre Zustimmung an klare Bedingungen gebunden sein werde.
AfD lehnt Neuverschuldung strikt ab
In der anschließenden Debatte gab es von Seiten der Opposition reichlich Kritik am Haushaltsentwurf. AfD-Fraktionschef Jörg Urban lehnte Neuverschuldung strikt ab. "Das einzig Rekordverdächtige an diesem Haushalt ist ihre Unfähigkeit, richtige Prioritäten zu setzen und mit dem hart verdienten Steuergeld unserer Bürger ordentlich zu arbeiten", sagte er der Regierung.
Grüne: "Auch gesellschaftlich brennt die Hütte"
Grünen-Fraktionschefin Franziska Schubert erinnerte an die Folgen der Hitze mit mehr als 400 Hitzeopfern in Freistaat und fordert mehr Investitionen in Klimaanpassung und den Erhalt der Natur. Klima habe auch noch eine zweite Dimension: "Denn auch gesellschaftlich brennt die Hütte. Politik muss sich dringend denen zuwenden, die diese Gesellschaft gestalten, zusammenhalten und für das freundliche, engagierte Gesicht Sachsens stehen."
Linke: Entwurf beantwortet keine der großen sozialen Fragen
Linke-Fraktionschefin Susanne Schaper nahm für ihre Partei in Anspruch, den 4.200 Seiten umfangreichen Regierungsentwurf ausgewertet sowie nüchtern und differenziert beurteilt zu haben. Es sei nicht alles übel, aber der Entwurf sei meilenweit davon entfernt, gut für Sachsen und akzeptabel für die Linke zu sein. "Er beantwortet eben keine der großen sozialen Fragen."
Regierungspartei SPD will Regierungsentwurf verbessern
Für das Bündnis Sahra Wagenknecht warf Fraktionschef Ronny Kupke der Regierung unter anderem einen Mangel an eigenen Ideen vor. Sie habe wertvolle Zeit verstreichen lassen und gestalte die Zukunft des Landes nicht. Für die SPD, die Teil der Regierungskoalition ist, kündigte die Abgeordnete Juliane Pfeil eigene Änderungsvorschläge an. Die SPD wolle den Entwurf verbessern. CDU-Finanzexperte Jan Löffler mahnte klare Regelungen zur Schuldentilgung an.
Berger: Null echte Reformen, aber Schulden mit vielen Nullen
Der fraktionslose Abgeordnete Matthias Berger, der für die Freien Wähler im Parlament sitzt, formulierte sein Fazit so: "Null echte Reformen, statt stattdessen neue Schulden mit vielen Nullen. Aus meiner Sicht ist das die Fortsetzung ihrer Palliativpolitik mit einem neuen Schmerzmittel genannt Kredite. Die sächsische CDU-SPD-Regierung ist austherapiert und der Haushalt in der derzeitigen Fassung nicht zustimmungsfähig."