SachsenLinke will Schutz kritischer Infrastruktur verbessern
Wie kann Sachsen die Strom- und Wasserversorgung besser absichern? Die Linken sehen Handlungsbedarf und verlangen ein Lagebild zu Gefahren für wichtige Anlagen.
Dresden (dpa/sn) - Die Linken wollen den Schutz sensibler Infrastruktur im Freistaat verbessern. Dazu reichten sie im Landtag einen detaillierten Antrag ein. "Sachsen darf seine kritischen Infrastrukturen nicht erst schützen, wenn es zu spät ist", sagte Linke-Innenpolitiker Rico Gebhardt der Deutschen Presse-Agentur.
"Der großflächige Stromausfall in Berlin hat allen vor Augen geführt, was passieren kann, wenn beim Schutz wichtiger Anlagen gebummelt wird und dann die Zuständigen im Notfall lieber Tennis spielen", sagte er mit Blick auf einen Vorwurf an den Regierenden Bürgermeister Berlins, Kai Wegner. Dem CDU-Politiker war vorgehalten worden, am Tag des Stromausfalls im Januar Tennis gespielt zu haben.
Linke: Staat muss unverzichtbare Alltagsabläufe gewährleisten
"Unser Ansatz geht andersherum: Wenn die Versorgung der Bevölkerung etwa mit Strom oder Wasser großflächig bedroht ist, muss es absolute Priorität haben, den Schaden schnellstmöglich zu beheben. Vorkehrungen privater Betriebe reichen dafür nicht aus, die Lasten dürfen auch nicht allein Kommunen und Hilfsorganisationen aufgebürdet werden", betonte Gebhardt. Es bleibe eine Staatsaufgabe, unverzichtbare Alltagsabläufe zu gewährleisten.
"Das beginnt nicht erst, wenn etwas Schlimmes passiert ist. Doch bislang sind die Behörden im freiwilligen Blindflug-Modus", erklärte Gebhardt. Obwohl die Polizei sicherheitsrelevante Vorfälle an Einrichtungen der kritischen Infrastruktur registriere, würden Details bisher nicht gesondert erfasst. "Banaler Grund: Bislang hat der Bund keine entsprechenden Vorgaben gemacht. Daher gibt es bislang für Sachsen auch kein Lagebild, aus dem sich konkrete Gefährdungen ablesen lassen."
Sachsen braucht Lagebild zu kritischer Infrastruktur
Gebhardt forderte das Innenministerium auf, genauer hinzuschauen. "Ein sächsisches KRITIS-Lagebild würde es auch ermöglichen, vorbeugend typische Schwachstellen auszumachen, zum Beispiel unzureichend abgezäunte Umspannwerke und quasi frei zugängliche Kabelbrücken, was bei dem Anschlag auf die Stromversorgung in Berlin offenbar ausgenutzt worden war." Mit einem "Interventions-Budget" könnte Sachsen flexibel reagieren – und Sicherheitslücken durch konsequente bauliche Sicherungen schnell stopfen.