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Sachsen Mit 2000 Beamten: Verbot von Corona-Protesten durchgesetzt

Ein Polizei-Schild hängt an einem Polizeipräsidium. Foto: Roland Weihrauch/dpa/Symbolbild

(Foto: Roland Weihrauch/dpa/Symbolbild)

Trotz verbotener "Querdenker"-Versammlungen in Dresden sammeln sich am Samstag immer wieder kleinere Gruppen. Anders als vor einem Monat hat die Polizei die Situation aber unter Kontrolle. Teils werden die Demonstranten schon am Bahnhof wieder nach Hause geschickt.

Dresden (dpa/sn) - Die Polizei hat mit einem Großaufgebot in Dresden am Samstag das Verbot von Corona-Protesten durchgesetzt. Mehr als 2000 Polizisten waren im Einsatz. "Unsere Einsatzidee ist aufgegangen. Wir haben den potenziellen Teilnehmern einer verbotenen Versammlung kaum Flächen gelassen, auf denen sich große Gruppen hätten sammeln können", zog der Dresdner Polizeipräsident Jörg Kubiessa am Samstagabend Bilanz.

Rund 2,5 Kilometer Absperrgitter wurden den Angaben zufolge verbaut. Damit waren unter anderem der Neumarkt, der Landtag, die Brühlschen Terrassen sowie zahlreiche Straßen abgesperrt. Die Beamten kontrollierten im Stadtzentrum immer wieder kleinere Gruppen - manche ohne Maske und Mindestabstand. "Ihnen standen wir sprichwörtlich auf den Füßen, indem wir sie schnell ansprachen und letztlich wegschickten", so Kubiessa.

Am Abend hatten trotz Verbots mehrere Menschen gegen Corona-Maßnahmen protestiert. Rund 50 Menschen hatten sich nach Angaben der Polizei auf dem Postplatz versammelt, darunter auch mutmaßliche Anhänger der "Querdenker"-Szene. Zwei 35 und 51 Jahre alte Männer wurden später festgenommen, gegen sie wird wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz ermittelt. Ein 57-Jähriger schlug laut Polizei mit einem Rucksack auf einen Journalisten ein. Gegen den Mann wird wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt.

Auf dem Dresdner Hauptbahnhof hatte die Polizei am Samstagmittag zwei kleinere Gruppen von mutmaßlichen Corona-Protestlern nach der Anreise gestoppt. Laut Bundespolizei konnten 14 Reisende aus Leipzig dem Umfeld von "Querdenken" und "Reichsbürgern" zugeordnet werden, zudem waren etwa ein Dutzend mutmaßlich rechte Anhänger der Fußball-Hooligan-Szene offenbar unterwegs zu den verbotenen Protesten. Polizeiangaben zufolge wurden sie wieder zurückgeschickt. Die Bundespolizei, die mit rund 250 Einsatzkräften vor Ort war, registrierte 50 Identitätsfeststellungen sowie 35 Platzverweise.

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte am Samstag in Dresden das Verhalten der AfD und eines Teils der Bevölkerung im Freistaat in der Corona-Krise scharf kritisiert. In einer Rede auf dem Landesparteitag der CDU warf er der AfD, "Querdenkern" und anderen "verschwurbelten Menschen" vor, die Verantwortlichen von der Arbeit abzuhalten, Leute zu irritieren und den klaren Kurs, den man bei der Bekämpfung der Pandemie brauche, kaputt zu machen.

Die Dresdner Polizei erteilte mehr als 60 Platzverweise und ging rund 200 Verstößen gegen die sächsische Corona-Schutz-Verordnung nach. Gegen sechs Personen wurden Ermittlungen wegen Fälschung von Gesundheitszeugnissen eingeleitet. Unterstützt wurde die Dresdner Polizei von der Bereitschafts- sowie der Bundespolizei sowie von Kollegen aus anderen Bundesländern. Ein Polizeihubschrauber war im Einsatz, Wasserwerfer standen in Bereitschaft.

Die Polizei wollte Bilder wie am 13. März verhindern. Damals hatten sich in der Landeshauptstadt trotz eines auch von Gerichten bestätigten Verbotes einer "Querdenken"-Demo Hunderte Kritiker der Corona-Maßnahmen versammelt - zeitweise gerieten die Proteste außer Kontrolle, mehrere Beamte wurden verletzt.

Linke-Fraktionschef Rico Gebhardt lobte auf Twitter den Einsatz: "Das ist doch erfreulich, dass wohl mit einer anderen Einsatztaktik der @PolizeiSachsen möglich war, ein Gerichtsurteil durchzusetzen." Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hatte am Freitagabend das Verbot der "Querdenker"-Versammlungen am Samstag in Dresden bestätigt. Auch eine geplante AfD-Kundgebung hatte die Stadt untersagt.

Einen Tag nach den verbotenen Corona-Protesten demonstrierten am Sonntag zudem mehrere Dutzend NPD-Anhänger am Elbufer. Auch Gegendemonstranten waren vor Ort. Beide Veranstaltungen waren den Angaben zufolge angekündigt. Nach knapp einer Stunde war die Demonstration am frühen Nachmittag beendet. Laut Polizei hatten zwei NPD-Anhänger am Rande der Demo Journalisten bedroht.

© dpa-infocom, dpa:210416-99-234253/5

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