SachsenNeues Gesetz soll Bürokratiedschungel lichten
Weniger Bürokratie ist seit Jahren eine der Hauptforderungen in der deutschen Politik. In Sachsen soll jetzt für Entlastung gesorgt werden.
Dresden (dpa/sn) - Die Forderung nach weniger Bürokratie ist ein Dauerbrennerthema in der Politik - in Sachsen soll es damit jetzt tatsächlich vorangehen. Das Kabinett hat ein erstes Gesetzespaket zur Bürokratieentlastung und Staatsmodernisierung beschlossen. Es leite einen grundlegenden Systemwechsel im Verhältnis zwischen Staat, Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen ein, teilte die Staatskanzlei mit.
Das als "StaMo I" abgekürzte Gesetz solle Genehmigungen vereinfachen und eine Kommunikation per Mail statt Brief mit den Behörden zum Standard werden lassen. Außerdem entfielen damit ab 1. Mai 2027 unnötige Berichts-, Auskunfts-, Nachweis-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten.
Zweites Gesetz soll kommen
In Zukunft müsse begründet werden, warum eine bürokratische Pflicht notwendig sei und nicht mehr, warum sie entfallen kann, erklärte Staatskanzleichef Andreas Handschuh. Staatliches Handeln solle beschleunigt werden.
Das neue Gesetz werde jetzt den Landtagsfraktionen und Verbänden zur Stellungnahme übersandt. Die Staatsregierung hat sich nach eigenen Angaben bereits auf die Grundzüge eines zweiten Entlastungsgesetzes ("StaMo II") verständigt.