SachsenOstbeauftragte kritisiert Streichung bei Demokratieförderung
Die Ostbeauftragte der Bundesregierung warnt vor Folgen geplanter Kürzungen bei Demokratieprojekten – besonders in Ostdeutschland könnten wichtige Strukturen verloren gehen.
Dresden/Berlin (dpa/sn) - Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), hat die geplante Streichung der Förderung besonders für ostdeutsche Demokratieprojekte kritisiert. "Sind die mithilfe von Steuergeldern und viel ehrenamtlichem Engagement entstandenen Strukturen erst einmal weg, lassen sich diese nur schwer wieder aufbauen", sagte Kaiser der "Leipziger Volkszeitung" und der "Sächsischen Zeitung" (Dienstag). "Dies können wir uns in der aktuellen Situation nicht leisten."
Rund 200 Projekte sollen nicht weiter gefördert werden
Das Programm "Demokratie leben!" fördert seit 2014 Hunderte Projekte für Demokratie und zur Abwehr von Extremismus, Rassismus und Antisemitismus. Dieses Jahr stehen rund 190 Millionen Euro zur Verfügung.
Familienministerin Karin Prien (CDU) hatte angekündigt, dass die Förderung von rund 200 von mehreren Hundert Projekten zum Jahresende auslaufen soll. Die Förderrichtlinien sollen überarbeitet werden. Kritik an den Umbauplänen äußerten nicht nur Grüne und Linke, sondern auch der Koalitionspartner SPD.
Kaiser: Engagierte brauchen verlässliche Perspektive
Allein in Sachsen soll den Plänen zufolge die Förderung von 18 Innovations- und 6 Vernetzungsprojekten aus dem Programm vorzeitig enden - das entspricht mehr als einem Zehntel der Streichliste.
Insbesondere in strukturschwachen Regionen wie Sachsen bräuchten Engagierte jedoch "Rückhalt und eine verlässliche Perspektive, sonst geben sie auf", sagte Kaiser den Zeitungen. "Dies gilt einmal mehr für Ostdeutschland, wo die zivilgesellschaftlichen Strukturen und die demokratischen Parteien deutlich schwächer aufgestellt sind."