SachsenProzess um illegales Streamingportal: Verständigung angeregt
Im Prozess um das Streamingportal "movie2k.to" geht es um Milliarden in Bitcoin. Nach wie vor bleiben viele offene Fragen.
Leipzig (dpa/sn) - Im Prozess um den illegalen Streamingdienst "movie2k.to" und einen Milliardengewinn mit Bitcoins hat das Gericht die Möglichkeit einer Verständigung angeregt. Entsprechende Vorüberlegungen sollten am kommenden Verhandlungstag, den 17. März, gemacht werden, sagte der Vorsitzende der Wirtschaftsstrafkammer am Landgericht Leipzig Karsten Nickel. "Es ist sinnvoll, diese zu Beginn der Beweisaufnahmen zu führen."
Vor dem Landgericht ist der 42 Jahre alte mutmaßliche Kopf des Portals unter anderem wegen gewerbsmäßiger Geldwäsche in 146 Fällen angeklagt. Mit ihm auf der Anklagebank sitzt ein 39-Jähriger, der sich wegen Geldwäsche in 46 Fällen und Steuerhinterziehung verantworten muss. Die Vorwürfe, in rund 220.000 Fällen urheberrechtlich geschützte Werke unerlaubt verwertet zu haben, sind inzwischen verjährt und somit nicht mehr Gegenstand der Verhandlung.
Verteidigung rügt Anklage: Es gehe um Verteilung des Vermögens
Am zweiten Verhandlungstag rügte die Verteidigung zunächst die 350 Seiten umfassende Anklageschrift der Generalstaatsanwaltschaft Dresden. Diese sei "ökonomisch getrieben", hieß es. Es habe den Anschein, dass es vor allem um die Verteilung des mit Bitcoins angehäuften Vermögens der Angeklagten gehe. Ziel sei es, das Vermögen abzuschöpfen und eine staatliche Beanspruchung herzuleiten. Dabei sei es fraglich, ob die Werte überhaupt aus Straftaten stammten. Der 42 Jahre alte Hauptangeklagte selbst äußerte sich nicht zu den Vorwürfen. Für eine Verständigung sei aber eine umfassende Einlassung der Angeklagten Voraussetzung, betonte der Vorsitzende Richter.
Laut Anklage hatte das Duo mit einem bereits rechtskräftig verurteilten Mann über das Streamingportal "movie2k.to" jahrelang hunderttausende Raubkopien von Filmen und Serie angeboten. Demnach hatten die Betreiber dabei Millioneneinnahmen aus Werbeverträgen erzielt und damit Bitcoins erworben. 2013 wurde das Portal abgeschaltet, der Hauptangeklagte konnte erst 2023 im Ausland geschnappt werden.
Es geht um ein Vermögen in Milliardenhöhe
Nach seiner Festnahme im Jahr 2023 hatte er den Ermittlern knapp 50.000 Bitcoins übergeben. Der Verkauf brachte nach einem wahren Kurssprung der Kryptowährung etwa 2,64 Milliarden Euro ein. Dieses Geld wird derzeit bei der Landesjustizkasse verwahrt.
Die Generalstaatsanwaltschaft geht aber davon aus, dass der 42-Jährige noch weitere rund 57.000 Bitcoins besitzt. Beim aktuellen Kurs wären diese rund 3,1 Milliarden Euro wert. Zudem soll er bei dem Verkauf der Kryptowährung in den Jahren seines Abtauchens mindestens 125 Millionen Euro durch Geldwäsche erlangt haben. Der Verbleib dieser Werte ist noch unklar.