SachsenInnenministerium warnt: Lücken bei Schutz von Infrastruktur
Stromausfall, Sabotage, Drohnen: Sachsens Experten warnen, dass wichtige Einrichtungen beim neuen Gesetz des Bundes durchs Raster fallen. Zugleich gebe es noch viel Arbeit beim Ausbau der Sicherheit.
Leipzig (dpa/sn) - Vertreter des sächsischen Innenministeriums haben trotz des neuen Bundesgesetzes zum Schutz kritischer Infrastruktur vor erheblichen Sicherheitslücken in Deutschland gewarnt. Nach Einschätzung von Jörg Pichler, Leiter der Projektgruppe "Strategie Zivile Verteidigung" im Staatsministerium des Innern (SMI), bildet das sogenannte KRITIS‑Dachgesetz die tatsächliche Gefährdungslage nicht ab.
Das vergangene Woche in Kraft getretene Gesetz, das Betreiber kritischer Anlagen zu einem besseren Schutz verpflichtet, gilt aktuell nur für Einrichtungen, die mehr als 500.000 Personen versorgen. In einem dünner besiedelten Land wie Sachsen führe der bundesweit geltende Schwellenwert dazu, dass nur wenige Einrichtungen überhaupt als kritisch gelten.
"Nach derzeitigem Zuschnitt wäre in Sachsen noch nicht einmal ein Stadtwerk als KRITIS‑Betreiber erfasst", sagte Pichler am Dienstag bei einer Konferenz des Mitteldeutschen Instituts für Sicherheitsindustrie (MISI) in Leipzig. Man rechne aktuell mit etwa 20 betroffenen Unternehmen – aus Sicht des Ministeriums deutlich zu wenig, um die reale Versorgungsstruktur abzubilden.
Die Länder hatten den Schwellenwert bereits im Bundesrat kritisiert und eine Absenkung gefordert, aber dem Gesetz Anfang März letztlich zugestimmt. Ermöglicht wurde dies durch eine Protokollerklärung des Bundes, die Nachjustierungen in Aussicht stellt. Das Gesetz macht Unternehmen und Behörden strengere Vorgaben zur Sicherung wichtiger Anlagen etwa gegen Sabotage, Einbrüche und Anschläge, verweist aber zahlreiche Detailfragen auf spätere Rechtsverordnungen.
"Viel Arbeit" beim Bau von Schutzräumen
Pichler monierte, dass genau diese Detailfragen – etwa die präzise Definition, was als kritische Infrastruktur gilt und welche konkreten Pflichten damit verbunden sind – im politischen Konflikt zwischen Bund und Ländern ausgeklammert worden seien. Für Betreiber gebe es "immer noch keine richtige Handlungsgrundlage", viele Festlegungen stützten sich faktisch weiter auf Strategiepapiere, die aus seiner Sicht veraltet sind.
Eine am Freitag veröffentlichte, neue DIN‑Spezifikation zur "physischen Resilienz von Organisationen" soll diese Lücke nach Pichlers Einschätzung füllen helfen. Das rund 200 Seiten starke Regelwerk legt Mindeststandards fest - von Zugangskontrollen bis zum Störungs- und Notfallmanagement.
Ulf Bandiko, Amtschef im Staatsministerium des Innern, verwies auf bestehende Sicherheitslücken: Zwischen dem neuen gesetzlichen Rahmenkonzept des Bundes und der Realität liege noch "viel Arbeit" – etwa beim Schutzraumbau, der Absicherung sensibler Objekte, der Blackout-Vorsorge und der strategischen Bevorratung.
Nach seinen Worten stehen Länder und Kommunen dabei "noch am Anfang". Der Freistaat wolle seine Sicherheits- und Verteidigungsindustrie zugleich stärken. Dazu sei in der Staatskanzlei eine Koordinierungsstelle für strategische Industriepolitik und Streitkräfte eingerichtet worden, die Ansiedlungen und Projekte bündeln soll.
Bedrohungslage aus Expertensicht bereits jetzt hoch
Die Gefahrenlage beschrieben Sicherheitsexperten bei der Veranstaltung als bereits akut. Generalmajor Tilo Maedler, Chef des Stabes im Operativen Führungskommando der Bundeswehr, skizzierte Deutschland als logistische "Drehscheibe" für Nato-Truppen an der Ostflanke. Schon heute registriere man großangelegte Cyberangriffe, Sabotageversuche an Stromversorgung und Bahnlinien sowie Störungen durch Drohnen etwa im Umfeld von Flughäfen. Ziel solcher Aktionen sei es, in der Bevölkerung das Gefühl zu erzeugen, der Staat könne Sicherheit nicht gewährleisten.
Maedler dämpfte Erwartungen an militärischen Schutz im Inland. Im Spannungs- oder Verteidigungsfall sei die Bundeswehr mit der Unterstützung der Nato und Operationen an der Ostflanke gebunden. "Deswegen bitte nicht die Illusion haben, im Krieg kann die Bundeswehr im großen Stile auf deutschem Boden kritische Infrastruktur schützen", sagte er. Unternehmen und Betreiber müssten deshalb eigene Vorsorge treffen, der Staat setze lediglich den Rahmen.
Resilienz verursacht Mehrkosten bei Kommunen und Unternehmen
SMI-Sicherheitsexperte Pichler fordert klarere politische Vorgaben dazu, was Betreiber künftig leisten müssen. Er verwies auf Studienergebnisse, wonach Beschaffung und Betrieb der betroffenen Unternehmen sich um zwei bis drei Prozent verteuern könnten. "Diese Resilienz kostet Geld", so Pichler. Aus seiner Sicht müsse der Bund nicht nur den Rechtsrahmen zur zivilen Verteidigung schaffen, sondern ihn auch "ausfinanzieren", während Betreiber ihre Eigenvorsorge deutlich ausbauen müssten.
Sachsen richtet nach Angaben des Ministeriumsvertreters seine Strukturen derzeit schrittweise stärker auf zivile Verteidigung aus. Pichler nannte das Jahr 2029 als realistischen Zeithorizont, bis dem Freistaat bei Schutzräumen, Alarmplanung und physischer Sicherung kritischer Infrastruktur ein deutlich höheres Schutzniveau zur Verfügung stehen könne.