SachsenDresden spart: Nachtragshaushalt soll Defizit senken
Dresden plant Einsparungen von 38,3 Millionen Euro bei freiwilligen Leistungen. Dennoch bleibt das Haushaltsdefizit hoch – und künftig könnten weitere schmerzhafte Einschnitte drohen.
Dresden (dpa/sn) - Mit einem Nachtragshaushalt, der Sparmaßnahmen in Millionenhöhe und verschobene Investitionen vorsieht, will Dresden sein wachsendes Haushaltsloch im laufenden Jahr etwas verkleinern. Hintergrund sind neue Prognosen aus einem Finanzzwischenbericht im vergangenen Jahr, nach denen das Etatergebnis für 2026 um 144 Millionen Euro schlechter ausfallen dürfte als bislang geplant. Der Grund dafür sind unter anderem weiter steigende Kosten durch städtische Pflichtaufgaben in der Sozial- und Jugendhilfe. Gleichzeitig rechnet die Stadt mit geringeren Einnahmen wegen der schwachen Konjunktur.
Der Entwurf, über den am Dienstag zunächst der Finanzausschuss und Ende April der Stadtrat beraten sollen, sieht Einsparungen in Höhe von 38,3 Millionen Euro vor. Betroffen sind ausschließlich freiwillige Leistungen, heißt es weiter. Damit reduziert sich das erwartete Defizit im Jahr 2026 auf rund 123,9 Millionen Euro – ein ausgeglichener Haushalt ist daher immer noch in weiter Ferne.
Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) spricht von "tiefroten Zahlen". "Gegen die auch vom Deutschen Städtetag seit Monaten beklagte strukturelle Schieflage in der kommunalen Finanzierung kommen wir mit den uns zur Verfügung stehenden Mittel nicht an." Für die Zukunft rechnet die Stadt deshalb mit weiteren nötigen Sparmaßnahmen und einer "Auseinandersetzung mit den Strukturen der städtischen Leistungen".
Wo im Detail gespart wird
Die Stadt hebt nach eigenen Angaben "vorhandene Einsparpotenziale, die sich aus veränderten Rahmenbedingungen im Vergleich zum Planungsstand des Haushalts 2026 ergeben". Genannt werden stadtweite Minderaufwendungen bei Energiekosten in Höhe von rund drei Millionen Euro, 4,5 Millionen Euro weniger beim Kita-Eigenbetrieb durch sinkende Geburtenzahlen. Rund acht Millionen Euro an Einsparungen ergeben sich den Angaben zufolge aus der sinkenden Anzahl Asylsuchender. Daraus ergebe sich "ein geringerer Bedarf an Unterbringungskapazitäten mit ihren Nebenkosten".
Auch für die Stadtgesellschaft bleibt der Nachtragshaushalt nicht ganz ohne Folgen: So sollen die Verfügungsbudgets der Stadtbezirksämter um 1,3 Millionen Euro sinken. Das entspricht laut städtischen Angaben einer Reduktion um 27 Prozent. In der Konsequenz könnten die Dresdner Stadtbezirksbeiräte etwa weniger lokale Projekte fördern. Hinzu kommen Einsparungen bei der Projektförderung zur Gleichstellungsarbeit oder der "Umsetzung von Maßnahmen der UN-Behindertenrechtskonvention".
Straßeninstandhaltungsmaßnahmen würden teilweise verschoben. Gleiches gelte für Maßnahmen im Bereich Stadtgrün und Abfallwirtschaft. Längere Genehmigungs- und Prüfverfahren und "unvorhersehbare Änderungen in Bauabläufen" würden außerdem dazu führen, dass finanzielle Mittel für Bauvorhaben erst später benötigt werden als bislang gedacht.
Stadt ist zu Sparanstrengungen verpflichtet
Die Landesdirektion Sachsen hatte den städtischen Doppelhaushalt 2025/2026 im vergangenen Jahr nur unter Auflagen genehmigt und auf eine erhebliche Finanzierungslücke hingewiesen. Die Stadt ist verpflichtet, den Etat an die verschlechterte Lage anzupassen und eigene Konsolidierungsanstrengungen nachzuweisen.