SachsenKretschmer drängt auf Tempo bei Bahnprojekten nach Osteuropa
"Die tschechische Seite wartet", sagt Sachsens Regierungschef und fordert Fortschritt beim Bahnausbau. Beim Thema Entlastungspaket holt er zur Grundsatzkritik an der Wirtschaftspolitik im Bund aus.
Berlin/Dresden (dpa/sn) - Sachsens Staatsregierung hat bei einer auswärtigen Kabinettssitzung in Berlin den Druck für zentrale Interessen des Freistaats erhöht. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) forderte mehr Tempo beim Ausbau wichtiger Bahnprojekte in Sachsen und bei den Verbindungen nach Polen und Tschechien – insbesondere in Bezug auf die eine geplante Schnellzugverbindung nach Prag.
"Die tschechische Seite wartet. Es gibt einen Staatsvertrag, der ausverhandelt worden ist und es gibt ein großes Unverständnis, dass das hier nicht vorangeht", sagte Sachsens Regierungschef. Weitere wichtige Projekte seien die Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden–Görlitz sowie der Ausbau der Verbindung Chemnitz–Leipzig. Die Vorhaben seien für den Wirtschaftsstandort Sachsen und den Anschluss an Osteuropa von zentraler Bedeutung.
Sachsen will Ausreisezentrum am Flughafen Leipzig/Halle
Beim Thema Migration setzt sich Sachsen ein für ein vom Bund betriebenes Bundesausreisezentrum am Flughafen Leipzig/Halle. Die Rückführung vollziehbar ausreisepflichtiger Migranten – insbesondere Straftäter und Personen aus Herkunftsländern, bei denen "Rückführungen bisher besonders problematisch waren" – solle so schneller und effektiver organisiert werden, heißt es in einer Mitteilung der Staatskanzlei.
Durch die unmittelbare Nähe zum Flughafen solle der Bund Abschiebungen eigenständig planen und durchführen können. Schon jetzt wird der Flughafen regelmäßig für Abschiebeflüge für ausreisepflichtige straffällig gewordene Personen genutzt – etwa nach Afghanistan und Georgien.
Kretschmer erneuerte seine Kritik am von der Bundesregierung beschlossenen Entlastungspaket und holte zur grundsätzlichen Kritik an der schwarz-roten Wirtschaftspolitik im Bund aus: "Wir sind in einem Wirtschaftskrieg gefangen und wir müssen uns aus diesem befreien." Es brauche "substanzielle Reformen", um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands wiederherzustellen. Es gehe nicht um das "Zusammenstoppeln von Beträgen, um Löcher zu stopfen", sondern darum, Energie als "knappes, teures Gut" wieder bezahlbar zu machen, Steuern und Abgaben zu überprüfen sowie Fehlentscheidungen früherer Regierungen etwa bei Landwirtschaft, Luftverkehr und Industrieproduktion zu korrigieren. Ziel müsse sein, Produktionsbedingungen zu schaffen, die "annähernd so gut sind wie in den Ländern, die unsere größten Konkurrenten sind", safte Kretschmer und verwies unter anderem auf Polen und die Türkei.