ThüringenAfD-Misstrauensantrag fordert auch die Linke heraus
ntv bei Google bevorzugenDie AfD-Fraktion geht mit einem Misstrauensvotum gegen Thüringens Regierungschef Mario Voigt vor. Einmal scheiterte sie damit bereits. Auch die Linke muss sich entscheiden, wen sie unterstützt.
Erfurt (dpa/th) - Der von der AfD-Landtagsfraktion für Freitag angekündigte Misstrauensantrag gegen Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) stellt auch die oppositionelle Links-Fraktion vor eine Entscheidung. Der Landesvorstand der Linken erklärte in Erfurt, die Linke lehne die Politik der Landesregierung von Voigt zwar ab, werde aber trotzdem nicht für AfD-Partei- und Fraktionschef Björn Höcke als Ministerpräsident stimmen.
"Jede Stimme aus den demokratischen Fraktionen für den Faschisten Höcke hält ein Streichholz an die Demokratie", erklärte der Vorstand der Linken. "Wir werden bei der Abstimmung im Landtag sehr genau die Stimmverhältnisse beobachten", erklärte der Landesvorsitzende Ralf Plötner. Ein Nein der Linken zu Höcke sei kein Ja zu Voigt und seiner Koalition. "Wir lehnen die Politik der Landesregierung ab und stehen für einen politischen Gegenentwurf mit antifaschistischer Haltung."
Der Landtag kann laut Verfassung einem Ministerpräsidenten nur dann sein Misstrauen aussprechen, wenn er "mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt".
Die AfD-Landtagsfraktion unternimmt bereits den zweiten Anlauf in diesem Jahr, um Thüringens Ministerpräsidenten aus dem Amt zu drängen. Rechtsaußen Höcke wird nach Angaben seiner Fraktion im Landtag erneut für das Ministerpräsidentenamt kandidieren. Bereits im Februar hatte er vergeblich versucht, Voigt zu stürzen.
Anlass war bereits damals, dass Voigt seinen Doktortitel aberkannt bekam. Die AfD stellt mit 32 Abgeordneten die stärkste Fraktion im Landesparlament, braucht für einen Erfolg aber mindestens 45 Stimmen.