ThüringenDDR-Renten: Härtefallfonds mit Landesmitteln aufstocken
Erfurt (dpa/th) - Der Thüringer SPD-Vorsitzende Georg Maier hat erneut dafür geworben, den Härtefallfonds des Bundes für einkommensschwache Rentner mit Landesmitteln aufzustocken. "Die für eine Verdopplung der Einmalzahlung von 2500 Euro auf 5000 Euro notwendigen rund 33 Millionen Euro sollten wir im Haushalt 2023 bereitstellen", sagte Maier am Mittwoch laut Mitteilung. Mecklenburg-Vorpommern hat bereits angekündigt, so vorgehen zu wollen. Er unterstütze diesen Weg der dortigen Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), sagte Maier.
Das Bundeskabinett hatte unlängst den Fonds auf den Weg gebracht, der 180.000 bis 190.000 bedürftigen Rentnern an der Armutsgrenze zugute kommen soll. Dazu zählen Ostdeutsche mit Ansprüchen aus DDR-Zeiten sowie jüdische Kontingentflüchtlinge und Spätaussiedler.
Hintergrund ist vor allem ein jahrzehntelanger Streit über bestimmte Rentenansprüche aus DDR-Zeiten, die 1991 nicht ins bundesdeutsche System übernommen wurden. Betroffen sind zum Beispiel Zusatzrenten für ehemalige Beschäftigte von Reichsbahn oder Post sowie Ansprüche von zu DDR-Zeiten geschiedenen Frauen.
Der Beschluss sei ein Kompromiss, er hätte sich mehr gewünscht, sagte Maier. Aber es sei "endlich" eine Lösung für die Thematik - er werbe daher dafür, dem Kompromiss zuzustimmen und eine schnelle Umsetzung auf den Weg zu bringen.
Am Donnerstag treffen sich die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer, der Härtefallfonds wird bei dem Treffen Thema sein.