ThüringenDemos auf Zufahrtsstraßen zu AfD-Parteitag untersagt
Tausende werden zu Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag in Erfurt am Wochenende erwartet. Doch nicht überall in der Stadt darf demonstriert werden.
Erfurt (dpa/th) - Demonstrationen und Protestaktionen sind auf den Zufahrtsstraßen zum AfD-Parteitag auf dem Erfurter Messegelände am kommenden Wochenende nicht erlaubt. Das geht aus einer Allgemeinverfügung des Landesverwaltungsamtes hervor, die jetzt veröffentlicht wurde. Die Verfügung der Landesbehörde sei für die Stadt verbindlich, sagte eine Stadtsprecherin auf Anfrage.
Insgesamt seien bisher etwa 30 Demonstrationen und Kundgebungen gegen den AfD-Parteitag von 3. bis 5. Juli in Erfurt angemeldet - die größte vom DGB und anderen Organisationen auf dem Messegelände und damit in Parteitagsnähe.
Zwei Straßen werden gesperrt
Keine Demonstrationen seien nach der Verfügung auf der Eisenacher und Gothaer Straße in der Landeshauptstadt möglich. Sie seien am Wochenende gesperrt. Auch die Straßenbahnlinie zum Messegelände sei abschnittsweise betroffen.
Nach Angaben der Stadtsprecherin laufen die Gespräche mit den Anmeldern von Demonstrationen oder anderen Aktionen. Teilweise würden dafür Auflagen erteilt. Zusätzliche Sperrungen seien derzeit nicht geplant, am Wochenende jedoch möglich. Das Bündnis "widersetzen" bekräftige sein Vorhaben, am Samstagmorgen "Zufahrtswege zum AfD-Bundesparteitag in der Messe Erfurt zu blockieren".
Bis zu 50.000 Demonstranten erwartet
Die Landtagsabgeordnete der Linken, Katharina König-Preuss, bezeichnete die Allgemeinverfügung als falschen Weg. "Sie trifft nicht nur mögliche Sitzproteste, sondern verbietet über weite Teile jede Versammlung", erklärte sie.
Innenministerium und Polizei rechnen mit bis zu 50.000 Menschen bei Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag Anfang Juli in Erfurt. Erwartet werden nach deren Einschätzung auch einige hundert gewaltbereite Demonstranten. Es könne Versuche geben, Straßenblockaden aufzubauen. "Wir müssen uns auf eine schwierige Lage einstellen", hatte Innenminister Georg Maier erklärt.