ThüringenLange Bearbeitungszeiten: Wie steht es um das Bafög?
Mehr als ein halbes Jahr dauert die Bearbeitung vieler Bafög-Anträge in Thüringen. Ursprünglich sollte bereits zum Sommersemester ein Gesetz Abhilfe schaffen. Wie geht es weiter?
Erfurt (dpa/th) - Teils monatelang warten Studentinnen und Studenten in Thüringen darauf: Die Antwort, ob sie Bafög erhalten oder nicht. Für viele Betroffene eine belastende Situation, die für manche mit existenziellen Sorgen verbunden sind. Einer der Gründe, weswegen die Bearbeitung im Freistaat so lange dauert, sind Anträge von Menschen, die gar nicht in Thüringen leben oder studieren.
Denn viele von ihnen machen ein Fernstudium an Deutschlands größter privaten Hochschule, der IU Internationalen Hochschule mit Sitz in Erfurt. Tausende Anträge landen so auf den Schreibtischen des Thüringer Studierendenwerks. Ein Thüringer Gesetz soll Abhilfe schaffen. So ist der Stand.
Was ist Bafög?
Mit dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (kurz: Bafög) wird eine staatliche finanzielle Unterstützung für Studierende und Schüler in Deutschland bezeichnet. Dabei berechnet sich der tatsächliche Bafög-Satz für die Antragssteller immer individuell - je nach Einkommen der Eltern sowie anderen Faktoren.
Wie lange warten Studierende in Thüringen auf ihren Bescheid?
Nach Angaben des Wissenschaftsministeriums lag die durchschnittliche Bearbeitungszeit zuletzt bei mehr als einem halben Jahr. Zum Stichtag 29. Mai gab es 12.909 offene Bafög-Verfahren, wie es aus dem Ministerium hieß.
Was sieht das Gesetz vor?
Mit dem Gesetz soll das Studierendenwerk Thüringen nur noch Anträge von Studierenden staatlicher Thüringer Hochschulen bearbeiten. Für Studierende privater Hochschulen wie der IU soll hingegen das Wohnortprinzip gelten: Wer Fernstudent ist und etwa in Schleswig-Holstein lebt, soll den Plänen zufolge den Antrag dort stellen. Eine Ausnahme ist nur vorgesehen, wenn die Person oder die Eltern in Thüringen wohnen.
Wann soll es kommen?
Anfang des Jahres hieß es noch, dass das Gesetz im Laufe des Sommersemesters in Kraft treten soll. Daraus ist jedoch nichts geworden. Nach der ersten Lesung im Landtag liegt der Entwurf derzeit im zuständigen Ausschuss, wie der hochschulpolitische Sprecher der CDU, Lennart Geibert, der Deutschen Presse-Agentur sagte.
Nach der Sommerpause soll der Entwurf dann weiter im Ausschuss beraten werden, bevor er für eine zweite Lesung in den Landtag kommt. Ob es eine Entscheidung vor dem Start des Wintersemesters geben wird, ist unklar.
Wie sieht es in der Studierendenschaft aus?
Viele Studierende erleben durch die langen Bearbeitungszeiten eine "massive Verunsicherung", sagte eine Sprecherin des Referats für Soziales des Studierendenrats der Erfurter Universität. "Besonders belastend ist, dass nicht nur Erstanträge lange dauern, sondern teilweise auch Folgeanträge ein Jahr unbearbeitet bleiben".
Die dauerhafte finanzielle Unsicherheit sorge bei den Betroffenen für großen psychischen Druck. "Sie warten halt nicht auf Taschengeld oder so. Sie warten halt auf Geld zum Überleben - also grundlegende Dinge wie Miete, Essen, Semesterbeiträge", sagte die Sprecherin. Um sich in dieser unsicheren Situation den Lebensunterhalt leisten zu können, nähmen manche neben dem Vollzeitstudium teils zwei Nebenjobs an.
Mit Blick auf den Gesetzentwurf sagte sie, dass sich der Studenrat grundsätzlich über jede Entlastung freue, die zu einer schnelleren Bearbeitung führe. Große Hoffnungen habe man aufgrund des großen Bergs an unbearbeiteten Anträgen derzeit jedoch nicht. Studierende, die akut Hilfe bräuchten, sollten diese auch schnell bekommen.
Was sagt die IU?
Die IU nehme die Situation der betroffenen Studierenden sehr ernst, teilte die Hochschule der Deutschen Presse-Agentur mit. "Gleichzeitig liegt die Ursache der Verzögerungen im Verantwortungsbereich der zuständigen öffentlichen Stellen", hieß es. So könnten private Hochschulen die behördlichen Bearbeitungszeiten nicht beeinflussen und auch nicht die Rolle staatlicher Stellen kompensieren.
Nach Angaben der privaten Hochschule wohnen von den mehr als 120.000 Studierenden rund 1.500 Studierende in Thüringen. Zudem studieren rund 200 Personen dual in Erfurt. Zahlen, wie viele Studentinnen und Studenten der Hochschule einen Bafög-Antrag stellen, liegen jedoch nicht vor.
Was wird in der Zwischenzeit getan?
Für die Bearbeitung der vielen Anträge wurden beim Studierendenwerk zum Jahresanfang Mitarbeiter vorübergehend eingestellt. Zudem sollen Studierende unter bestimmten Voraussetzungen vorgezogene Zahlungen erhalten können, wie das Studierendenwerk Thüringen kürzlich mitteilte. Die Voraussetzung dafür: Der Antrag muss den Angaben nach im Wesentlichen vollständig sein. Das Studierendenwerk hat genaue Vorgaben, welche Anträge und Informationen dafür nötig sind.
Eine ähnliche Ankündigung habe es schon einmal gegeben, sagte der Fraktionschef der Thüringer Linken, Christian Schaft. Die Zahlen der offenen Anträge seien damals jedoch nicht merklich gesunken. "Deswegen bin ich da noch skeptisch, wie erfolgreich das ist", sagte er. Das größte Problem sei, dass es keine Abstimmung zwischen Bund und Ländern gebe.
Die schwarz-rote Koalition in Berlin hatte eine Erhöhung der Studienförderung in mehreren Schritten beginnend mit dem kommenden Wintersemester vereinbart. Das Bafög soll zudem modernisiert und digitalisiert werden. Ob und wie konkret das Vorhaben umgesetzt wird, ist seit einiger Zeit jedoch wieder offen.