ThüringenMinisterin: "US-Zollpolitik bleibt eine Wundertüte"
Die USA sind ein wichtiger Handelspartner der Thüringer Wirtschaft. Die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump wird genau verfolgt. Was Thüringens Wirtschaftsministerin davon hält.
Erfurt (dpa/th) - Thüringens Wirtschaftsministerin Colette Boos-John hat die jüngsten Zoll-Ankündigungen der USA kritisiert. "Die US-Zollpolitik bleibt eine Wundertüte", die immer neue Fragen aufwerfe, erklärte die CDU-Politikerin auf Anfrage in Erfurt. Eine unmittelbare Verschlechterung der Handelsbeziehungen erwartet Boos-John jedoch nicht. Die USA gehören seit Jahren zu den wichtigsten Handelspartnern der Thüringer Wirtschaft.
Für Unternehmen, die langfristig investieren und Arbeitsplätze sichern wollten, sei die ständige Unsicherheit über die US-Zölle Gift, so die Ministerin. Sie hätten auch Auswirkungen auf internationale Lieferketten. Sie gehe jedoch davon aus, dass das Zollabkommen zwischen der EU und den USA eingehalten werde.
Ministerin: Neu Fragen stellen sich
Die Begründung der neuen US-Zollregelungen, dass Handelspartner nicht genug gegen Waren vorgingen, die in Zwangsarbeit hergestellt seien, könne keiner ernsthaften Überprüfung standhalten. Boos-John: "Die EU hat umfangreiche Regelungen geschaffen, um Zwangsarbeit zu ächten und entsprechende Produkte vom europäischen Markt fernzuhalten."
Nach Meinung der Ministerin ergeben sich aus der neuen Berechnungssystematik Fragen zum kürzlich geschlossenen Zollabkommen zwischen den USA und der EU. "Wenn die Vereinigten Staaten nun selbst Zölle in einer Größenordnung von zehn bis 12,5 Prozent als angemessen ansehen, dann sollte überprüft werden, ob die im bisherigen Abkommen mit der Europäischen Union vereinbarte Zollobergrenze von 15 Prozent noch sachgerecht ist. Es wäre schwer vermittelbar, wenn europäische Unternehmen am Ende stärker belastet würden als es die US-amerikanische Systematik selbst für gerechtfertigt hält."
Markterkundung in Argentinien und Brasilien
Mit Sorge sehe sie neue Drohungen aus Washington, zusätzliche Zölle als Reaktion auf europäische Wettbewerbsentscheidungen gegen Unternehmen wie Google zu erheben. Rechtsstaatliche Entscheidungen könnten nicht durch handelspolitische Drohungen beeinflusst werden. "Europa muss hier geschlossen und selbstbewusst auftreten.", erklärte Thüringens Wirtschaftsministerin.
Boos-John kündigte an, dass sie weiter bei der Erschließung neuer Absatzmärkte für die heimische Wirtschaft helfen wollen. Anfang November werde sie mit einer Wirtschaftsdelegation nach Argentinien und Brasilien reisen.