ThüringenRettungsmillionen: Linke wartet auf versprochenen Fonds
ntv bei Google bevorzugenThüringens Wirtschaft steckt im Strukturwandel - mehrere Unternehmen, Standorte und damit Arbeitsplätze sind in Gefahr. Der Linke-Fraktion geht die Geduld aus. Was sie verlangt.
Erfurt (dpa/th) - Linke-Fraktionschef Christian Schaft pocht auf millionenschwere Hilfen für gefährdete Industriestandorte in Thüringen. "Die Landesregierung lässt 70 Millionen Euro liegen, während täglich Arbeitsplätze bedroht sind", sagte Schaft der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. "Das ist ein Skandal in der aktuellen Situation."
Die Linke hatte bei den Haushaltsverhandlungen im Landtag ihre Zustimmung auch davon abhängig gemacht, dass die Landesregierung eine Art Rettungsfonds auflegt, um den Strukturwandel in der Thüringer Industrie zu unterstützen.
Dabei geht es um ein Volumen von insgesamt 70 Millionen Euro. Das Geld stehe im Doppelhaushalt zur Verfügung, sagte Schaft. "Es ist bitter, dass die Regierung es bisher nicht geschafft hat, einen Fonds aufzulegen. Jeder Tag, der verstreicht, ist ein Tag zu viel."
Sorge um Arbeitsplätze in mehreren Regionen
Nach Angaben aus der Regierung sollen Vorschläge für einen sogenannten Transformationsfonds Anfang Oktober vorliegen. Wirtschaftsministerin Colette Boos-John (CDU) hatte in der Vergangenheit signalisiert, dass das Angebot auf Finanzhilfe sich nur an gesunde Unternehmen richten könne, "die sich und ihre Geschäftsmodelle anpassen oder neu aufstellen müssen". Als Beispiel gelten Automobilzulieferer, die mit dem Trend zur Elektromobilität vor solchen Herausforderungen stehen.
Schaft verwies auf die aktuellen Sorgen von Beschäftigten um ihren Arbeitsplatz und nannte als Beispiele die Firmen Kelvion in Altenburg oder Bohai Trimet in Sömmerda. Er erwarte, dass sich Vertreter der Landesregierung mit Betriebsräten und Werksleitungen an einen Tisch setzten, um tragfähige Lösungen zu suchen. "Es geht uns darum, Brücken zu bauen, um Standorte zu erhalten."
Neuanfang mit Finanzspritzen ermöglichen
Beispielsweise könnte mit Hilfe des Fonds Zeit überbrückt werden, bis neue Investoren gefunden oder die Produktion neu ausgerichtet sei. "Die Linke will nicht dauerhaft Unternehmen verstaatlichen", sagte Schaft. Aber vorübergehende staatliche Unternehmensbeteiligungen könnten helfen, Arbeitsplätze zu sichern. "Es gibt unterschiedliche Modelle." Sie seien in der Vergangenheit auch in Thüringen praktiziert worden. Habe sich ein Standort stabilisiert, könnte das eingesetzte Geld zurück in den Fonds fließen.
Intention der Linken ist ein Fonds, mit dessen Geld das Land Unternehmensbeteiligungen eingehen und Überbrückungsfinanzierungen ermöglichen kann. Vor allem in der Automobilindustrie sorgte der Trend zur Elektromobilität in den vergangenen Jahren dazu, dass einige Standorte aufgegeben oder verkleinert wurde. Davon stark betroffen war der Südwesten des Freistaats.