ThüringenSchwarzfahren: Justizministerium gegen Entkriminalisierung
Bundesjustizministerin Hubig will Schwarzfahren entkriminalisieren. Warum Thüringens Justiz-Staatssekretär Klein darin eine Gefahr steigender Fahrpreise für ehrliche Fahrer sieht.
Erfurt (dpa/th) - Thüringens Justiz-Staatssekretär Christian Klein hält Forderungen nach einer Entkriminalisierung von Schwarzfahren für ein falsches Signal. "Wer bewusst ohne Ticket fährt, verschafft sich einen Vorteil auf Kosten der ehrlichen Fahrgäste. Ohne das Strafrecht würde es noch mehr Passagiere ohne Ticket geben", sagte Klein der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Dies wiederum hätte zur Folge, dass die Fahrpreise steigen würden, um das auszugleichen. "Am Ende wären genau diejenigen benachteiligt, die sich korrekt verhalten", erläuterte Klein.
Entlastung für Gerichte und Gefängnisse?
Hintergrund ist ein Vorstoß von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD), die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte, es sprächen aus ihrer Sicht gute Gründe für eine Entkriminalisierung. Angesichts überlasteter Gerichte und Gefängnisse stellte sie die derzeit geltende Praxis infrage: "Gehören Menschen, die sich keinen Fahrschein leisten können und schließlich mit einer Ersatzfreiheitsstrafe im Gefängnis landen, wirklich dorthin?" Im Zuge der geplanten Modernisierung des Strafrechts, auf die sich die schwarz-rote Koalition in Berlin verständigt habe, müsse deshalb auch die Strafwürdigkeit des Schwarzfahrens kritisch geprüft werden.
Wie viele Menschen in Thüringen wegen Schwarzfahrens in Haft sitzen, ist nicht bekannt. Nach Angaben des Justizministeriums haben 64 Menschen im Jahr 2024 in Thüringen eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßt, weil sie wegen des Erschleichens einer Leistung verurteilt wurden; etwa, wenn sie Geldstrafen nicht zahlten oder zahlen konnten. Darunter könnten auch Schwarzfahrer sein.