ThüringenFußballfans werden zu neuem Polizeigesetz angehört
Teile der Fan-Szenen der zwei größten Thüringer Fußballclubs sind verfeindet. Beim Blick auf ein neues Polizeirecht teilen sie aber ähnliche Ängste – die auch den Landtag beschäftigen werden.
Erfurt (dpa/th) - Bei den Anhörungen zu einem neuen Polizeiaufgabengesetz sollen auch Fans des FC Carl Zeiss Jena und des FC Rot-Weiß Erfurt ihre Meinung sagen können. "Grundrechte gelten für alle Menschen, für Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte genauso wie für Fußballfans", sagte der innenpolitische Sprecher der Linke-Fraktion, Ronald Hande, der Deutschen Presse-Agentur. Gerade deshalb dürften Sicherheitsdebatten nicht dazu führen, "dass ganze Fan-Szenen unter Generalverdacht gestellt und massive, unverhältnismäßige Überwachungsbefugnisse auf den Weg gebracht werden".
Die Linken hatten die Anhörung der Fußballfans vorgeschlagen. Sie sollen sich in den nächsten Wochen zunächst schriftlich zu dem Gesetzesentwurf äußern können. Ob die Fan-Vertreter dann auch zu einer mündlichen Anhörung eingeladen werden, ist noch nicht entschieden.
Im Landtag wird derzeit über einen Vorschlag des Innenministeriums beraten, wie das in die Jahre gekommene Polizeiaufgabengesetz des Landes überarbeitet werden kann. Es hat an diesem Gesetz seit vielen Jahren keine umfassenden Veränderungen mehr gegeben. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) betont immer wieder, mit der Novellierung dieses Gesetzes gehe es ihm vor allem darum, potenzielle oder tatsächliche Opfer von Gewaltstraftaten besser zu schützen.
Immer wieder Großaufgebot der Polizei
Die Anhörung von Fan-Vertretern der beiden größten Thüringer Fußballclubs ist schon deshalb besonders, weil Teile der beiden Fan-Szenen seit Jahrzehnten verfeindet sind. Wenn es zu Begegnungen zwischen Jena und Erfurt kommt, ist die Polizei regelmäßig mit einem Großaufgebot im Einsatz. In beiden Fan-Szenen gibt es aber übereinstimmend Ängste, dass sich einzelne Überlegungen zur Novellierung des Polizeiaufgabengesetzes auch gegen sie richten könnten.
Die Linken wollen mit der Einladung der Fan-Vertreter dafür sorgen, dass diese Befürchtungen im Rahmen der parlamentarischen Beratungen sichtbar werden. Sollte der Gesetzesentwurf so beschlossen werden, müssten immerhin auch Fußballfans damit rechnen, dass ihnen Fußfesseln angelegt würden, sagte Hande. Auch eine Überwachung von Stadien mittels KI-Drohnen sei dann möglich. "Wer es mit dem Rechtsstaat ernst meint, muss auch dort genau hinsehen, wo Überwachung und Kontrolle oft zuerst ausgeweitet werden, und das passiert immer wieder in den Stadien", sagte Hande.
Linke und AfD bislang ablehnend
Aufgrund der komplizierten Mehrheitsverhältnisse im Landesparlament ist die Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD bei der Überarbeitung des Polizeiaufgabengesetzes auf die mindestens indirekte Unterstützung durch die Linken angewiesen, soll das Gesetz nicht in Abhängigkeit von der AfD verabschiedet werden. Sowohl Linke als auch AfD hatten zuletzt allerdings erklärt, der Gesetzesentwurf sei in seiner bisherigen Form für sie nicht zustimmungsfähig.