ThüringenThüringer Promi-Politiker: Demokratiefest zum AfD-Parteitag
Die AfD plant einen Bundesparteitag in Erfurt. Er findet 100 Jahre nach Gründung der Hitlerjugend statt. Warum vier bekannte Thüringer Bundestagsabgeordnete dem ein Demokratie-Fest entgegenstellen.
Erfurt (dpa/th) - Mit einem großangelegten Demokratiefest wollen vier bekannte Thüringer Bundestagsabgeordnete zum geplanten AfD-Bundesparteitag in Erfurt ein Zeichen gegen Rechtsextremismus setzen. Mit dabei: Thüringens Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke), Katrin Göring-Eckardt (Grüne), Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) und Michael Hose (CDU). "Erfurt darf nicht als Ort in die Geschichte eingehen, an dem Rechtsextremismus normalisiert wird", schreiben die vier Bundestagsabgeordneten in einem Aufruf.
AfD-Parteitag am Jahrestag der Gründung der Hitlerjugend
Anlass ist der geplante AfD-Bundesparteitag am 4. und 5. Juli in Erfurt, an dem auch der Bundesvorstand der Partei neu gewählt werden soll. An dem gewählten Datum entzündet sich seit Wochen scharfe Kritik, weil am 4. Juli vor genau 100 Jahren die NSDAP ihren zweiten Reichsparteitag in Thüringen abhielt und die Hitlerjugend an dem Tag gegründet wurde. Die AfD hatte Parallelen zurückgewiesen.
"Wir laden ein, am 4. Juli ein großes Fest der Demokratie zu feiern", sagte Ramelow der Deutschen Presse-Agentur. Dabei gebe es keine Vorgaben, sondern man biete eine Plattform, um sich zu beteiligen.
Demokratie lebt von Beteiligung
Die Bundestagsabgeordnete Katrin Göring-Eckardt sagte, die AfD sei eine Gefahr für die Freiheit. "Erfurt ist eine lebendige, weltoffene Stadt. Eine Stadt mit jüdischer Geschichte und demokratischer Tradition. Die AfD steht all dem entgegen. Sie will die Demokratie aushöhlen und das System sprengen."
In ihrem Aufruf schreiben die vier Abgeordneten, Demokratie lebe nicht von Selbstverständlichkeit, sondern von Beteiligung. "Von Menschen, die ihre Verfassung kennen, achten und anwenden. Der beste Schutz der Verfassung ist ihre gelebte Praxis."
Behörden rechnen mit Zehntausenden Demonstranten
Laut Ramelow haben den Aufruf bereits viele Vereine, Institutionen und Organisationen unterzeichnet - darunter auch Vertreter der Religionsgemeinschaften und Kirchen. "Das ist alles in einer großen Vielfalt eingebettet." Der Text wurde demnach von den vier Abgeordneten gemeinsam verfasst. "Das ist wirklich ein Kooperationstext. Vier Demokraten stehen zusammen für die Demokratie", sagte Ramelow. Göring-Eckardt sagte, es gebe Dinge, die größer seien als das Parteibuch. "Die Freiheit und die Demokratie in unserem Land gemeinsam zu verteidigen, gehören dazu."
Schon jetzt rechnen Sicherheitsbehörden mit Zehntausenden Demonstranten an dem Juli-Wochenende. Als sich die im vergangenen Jahr die AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland in Gießen neu gründete, kam es zu Ausschreitungen und Straßenblockaden. Mit Blick auf das Juli-Wochenende in Erfurt betonte Ramelow: "Das ist kein Aufruf zu irgendeiner Aktivität im Sinne von Blockaden oder irgendeiner Form von selbst legitimierter Gewalt. Wir wollen dem finsteren Treiben ein fröhliches Gesicht entgegenstellen."
Ungewöhnlich findet Ramelow auch, dass die AfD ihren Bundesparteitag in Thüringen abhält und nicht in einem Bundesland mit einer Landtagswahl. Die Partei wolle offenbar Björn Höcke den roten Teppich ausrollen. Die Thüringer AfD mit ihrem Landespartei- und Fraktionschef Höcke wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische eingestuft und beobachtet.
Unabhängig vom Parteitag der AfD sind in Thüringens Landeshauptstadt an dem Juli-Wochenende auch noch große Konzerte geplant - etwa von dem aus Erfurt stammenden Clueso und von Roland Kaiser.