ThüringenVerfassungsrichterwahl: BSW für Paket mit Landtagsposten
Neue Thüringer Verfassungsrichter müssen gewählt werden, doch angesichts einer starken AfD-Fraktion gilt eine Einigung im Parlament als äußerst schwer zu erreichen. Nun gibt es einen neuen Vorschlag.
Erfurt (dpa/th) - Im Ringen um eine Nachbesetzung von Thüringer Verfassungsrichtern plädiert BSW-Fraktionschefin Sigrid Hupach dafür, auch gleich noch einen Vize-Landtagspräsidenten zu wählen. "Wir streben auch weiterhin eine Paketlösung an – auch hinsichtlich der Vize-Präsidentenwahl", sagte Hupach der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt.
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof ist das oberste Gericht im Freistaat. Derzeit ist ein Richterposten vakant. Im Oktober endet die Amtszeit eines weiteren Verfassungsrichters. Nachbesetzungen gelten als schwierig, weil die Mehrheitsverhältnisse im Landtag kompliziert sind und Verfassungsrichter mit Zweidrittelmehrheit gewählt werden. Die AfD-Fraktion hat mehr als ein Drittel der Sitze im Parlament und kann die Wahlen damit blockieren.
Es kommt auf den Kandidaten an
Weil auch wichtige Justiz-Gremien nachbesetzt werden müssen, diskutieren die Fraktionen im Landtag immer wieder Paketlösungen. Teil davon könnte aus Hupachs Sicht auch die Wahl eines AfD-Kandidaten zum Vize-Landtagspräsidenten sein. "Der Druck ist da sicherlich nicht so groß. Aber wenn wir eine Paketlösung machen und dieses Thema vielleicht einmal abräumen wollen, wäre das okay, das in ein Paket zu packen und zu verhandeln", sagte sie.
Es komme aber auf den Kandidaten an. "Es sollte jetzt sicherlich nicht ein Kandidat sein, der allseits bekannt ist für völkische Äußerungen oder extreme Aktivitäten in dem Bereich." Es sei aber nicht unmöglich, jemanden zu finden. Das Vorschlagsrecht liege aber bei der AfD. "Wenn es auch einen Vorschlag von Seiten der AfD geben sollte, dann würden wir den auch in unserer Fraktion sich vorstellen lassen", sagte Hupach.