Nordrhein-WestfalenZeybek und Achtermeyer wollen NRW-Grüne weiter führen
Die nordrhein-westfälischen Grünen setzen auf personelle Kontinuität – und fordern mehr Tempo beim Kohleausstieg. Welche Themen beim Landesparteitag im Fokus stehen und was in NRW noch zu tun ist.
Troisdorf (dpa/lnw) - Zehn Monate vor der Landtagswahl entscheiden die in Nordrhein-Westfalen mitregierenden Grünen über die personelle Aufstellung an ihrer Spitze. Bei den turnusmäßig anstehenden Vorstandswahlen wird sich das Führungstandem Yazgülü Zeybek (39) und Tim Achtermeyer (32) bei einem Landesparteitag in Troisdorf um die Wiederwahl bewerben.
Die beiden Politologen führen den mit beinahe 40.000 Mitgliedern stärksten Grünen-Landesverband Deutschlands seit 2022. Gegenkandidaturen wurden im Vorfeld nicht bekannt.
Geballte Parteiprominenz vor Ort
In Troisdorf sind Reden aller vier Grünen-Landesminister vorgesehen, darunter auch von der stellvertretenden Ministerpräsidentin Mona Neubaur. Ob die Grünen bei der Landtagswahl erneut mit einer eigenen Spitzenkandidatur für das Amt des Ministerpräsidenten antreten wollen und ob diese Rolle wieder Neubaur zufallen soll, hat die Partei bis jetzt nicht entschieden.
Die Top-Themen: Energie und Frauenpolitik
Inhaltlich stehen bei dem zweitägigen Parteitag die Beratungen über zwei Leitanträge des Landesvorstands im Mittelpunkt. Dabei geht es um Energie- und um Gleichstellungspolitik.
Im Antrag "Unabhängig von Öl, Gas und Diktatoren" unterstreichen die Grünen das Ziel der Landesregierung, die erste klimaneutrale Industrieregion Europas zu werden. Sie appellieren an den Bund, endlich die Voraussetzungen zu schaffen, dass ein Ausstieg aus der Kohle bis 2030 noch gelingen kann.
"Dafür braucht es schnellstmöglich Ausschreibungen für Kapazitäten", heißt es in der Vorlage. Nötig seien Speicher, die Fähigkeit des Stromsystems, auf schwankende Erzeugung aus Wind und Sonne zu reagieren sowie wasserstofffähige Back-Up-Kraftwerke, um die Energieversorgung bei Dunkelflauten sicherzustellen.
Darüber hinaus fordern die Grünen die schwarz-rote Bundesregierung auf, die Stromsteuer dauerhaft auf das europarechtliche Minimum zu senken - für Haushalte und Unternehmen gleichermaßen. "Wer ernsthaft entlasten will, darf nicht weiter fossile Energien subventionieren, sondern muss den Strom günstiger machen."
"Moralisches Versagen": Über Jahre Putins Kriegskasse gefüllt
Bislang zementiere die Energiepolitik der Bundesregierung die Abhängigkeit von Diktatoren, die die Werte des Grundgesetzes nicht teilten, heißt es im Antrag. "Wir haben mit unserem Gaskonsum über Jahrzehnte Putins Kriegskasse gefüllt. Wir tun es bis heute mit jedem Öltanker, der anlegt." Solche Widersprüche dürfe Deutschland sich nicht länger leisten. "Das ist ein moralisches Versagen. Wir müssen auch aus humanitären Gründen raus aus Öl und Gas."
Der Titel des zweiten Leitantrags lautet: "Bis es für alle Frauen gilt: Sicherheit, Freiheit und Gleichberechtigung". Der Parteitag soll konkrete Maßnahmen für NRW beschließen: von wirksamerem Schutz gegen physische und digitale Gewalt über bessere Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf bis hin zur Stärkung wirtschaftlicher Teilhabe und Selbstbestimmung von Frauen.
CDU und Grüne arbeiten seit 2022 in der ersten schwarz-grünen Koalition der Landesgeschichte zusammen - unter Führung von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU).