ThüringenVoigt schlägt Testregion Ost für mehr Investitionstempo vor
Nicht nur Thüringen will in den kommenden Jahren mehr investieren. Doch die Planungsverfahren dauern - ein Vorschlag von Ministerpräsident Mario Voigt, wie es schneller gehen könnte.
Erfurt/Berlin (dpa/th) - Ostdeutschland könnte nach Meinung von Thüringens Ministerpräsident Marion Voigt (CDU) zum Testfall werden, wie schneller geplant und investiert werden kann. Voigt sprach in Erfurt von "Erprobungsräumen Ost". Die ostdeutschen Bundesländer sollten "für klar definierte Bereiche – etwa Planungs- und Genehmigungsverfahren – befristet von bundesrechtlichen Detailvorgaben abweichen können", erklärte der Thüringer Regierungschef. Ähnlich äußerte er sich bei "Bild".
"Genehmigungszeiten müssen in Pilotregionen innerhalb von zwei Jahren halbiert werden. So entsteht ein Reformmodell, das anschließend bundesweit ausgerollt werden kann", sagte Voigt der Zeitung.
Erfahrungen der 1990er Jahre nutzen
Ostdeutschland könnte zu einem Motor für Bürokratie- und Regulierungsrückbau werden. Der Thüringer CDU-Politiker verwies in Erfurt auf die Erfahrungen mit dem Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz in den 1990er Jahren. Es hatte unter anderem den zügigen Aus- und Neubau von Autobahnen und Schienenwegen ermöglicht. Es gehe heute wieder darum, schneller zu planen, zu investieren und Arbeitsplätze zu schaffen.
In der "Bild" (Montag) verlangte Voigt außerdem, dass Bund und Länder angesichts der hohen Arbeitslosenzahl von mehr als drei Millionen sofort gegensteuern. "Wir dürfen uns bei den notwendigen Veränderungen im Land nicht selbst blockieren." Die geplante Senkung der Unternehmenssteuern sollte "vorgezogen und durch weitere Entlastungsschritte ergänzt werden". Auch die Belastung der Beschäftigten durch Steuern und Abgaben müsste in den Blick genommen werden.